NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab

19.12.2019
Dr. Christian Untrieser zur Dichtheitsprüfung

Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der NRW-Koalition ist heute im Landtag beschlossen worden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser:
 
„Uns ist der Schutz des Wassers, des Bodens und der natürlichen Lebensgrundlagen sehr wichtig. Die Bewahrung einer intakten Umwelt ist Kern der CDU. Ich bin zudem überzeugt, dass wir uns von Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. Und nicht von Gefühlen, Erwartungen und Stimmungen. Die rot-grüne Regelung aus dem Jahre 2013 entbehrte jeder fachlichen Grundlage und war rein ideologisch motiviert.

Wir räumen daher heute einen Stein aus dem Weg, den Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern in den Weg gelegt hat. Wir wollen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung so ändern, dass private Hausanschlüsse nur noch im Falle von Neubauten, wesentlichen baulichen Veränderungen oder im Verdachtsfall geprüft werden müssen. Ich höre dabei immer das Argument, die Regelung gelte ja nur in Wasserschutzgebieten, was suggeriert: Wer in Wasserschutzgebieten baut, der muss damit leben, dass es besondere Sicherheitsstandards gibt. Aber die Hälfte der Fläche der Stadt Köln beispielsweise gilt als Wasserschutzgebiet und ein Drittel der Fläche der Stadt Düsseldorf. Die Dichtheitsprüfung kostet ca. 400-500 Euro und sie gilt für Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Wir schützen das Wasser und den Boden, wir schützen aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor unsinnigen Regelungen, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und kehren wieder zu einer vernünftigen Regelung zurück.“