Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer haben eine Vereinbarung über den Stilllegungspfad zum Kohleausstieg erzielt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Beschäftigte und ihre Familien, die Kohleregionen und Unternehmen haben jetzt Planungssicherheit. Das Rheinische Revier erhält rund 15 Milliarden Strukturstärkungsmittel. Damit erhält die Region die Chance, Energie- und Industrie-Revier der Zukunft zu werden. Nordrhein-Westfalen muss und will Gewinner der Energiewende sein. Auch die Steinkohlekraftwerksstandorte in der Metropole Ruhr werden beim Strukturwandel unterstützt, ein großer Verhandlungserfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Unser Dank gilt Ministerpräsident Armin Laschet, der sich in schwierigen Verhandlungen für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ eingesetzt hat.

Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran, doch der Zeitplan ist ambitioniert. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomstrom ist eine Operation am offenen Herzen der größten Volkswirtschaft Europas. Wir brauchen jetzt einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren und der Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit an dunklen und windstillen Tagen, denn jedem leuchtet ein, dass die Stromversorgung auch in Zukunft zu jeder Sekunde sichergestellt sein muss. Wir wollen die Kapazitäten der Photovoltaik und der Windkraft verdoppeln, Wasserstoff erzeugen und nutzen, Erdwärme und Speichertechnik nutzen. Wir fordern klare und für die Bürger akzeptable Regeln für Repowering und Neubau von Windkraftanlagen, sowie die Entbürokratisierung von Photovoltaikanlagen auf Miets- und Mehrparteienhäusern und der viel zu langen Genehmigungsverfahren für Windräder, Leitungen und Speicher. Auf Bundesebene müssen jetzt die entscheidenden Weichen gestellt werden.“