Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Plenartag in dieser Legislaturperiode wollen SPD und Bündnis 90/die Grünen noch die Schweine retten. Mein Gott, was haben Sie für Probleme! Denn Tierwohl ist nicht nur, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, ein Anliegen der Gesellschaft, sondern auch und in erster Linie der Nutztierhalter. Denn die Leistungsfähigkeit bei z.B. Hühnern, Kühen und eben auch Schweinen, hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Tiere gesund sind und sich auch wohl fühlen. Da wo der Tierschutz Defizite aufweist, geht die Leistung dieser Nutztiere zurück. Deshalb haben insbesondere die Halter ein elementares Interesse an einer tierwohl-orientierten Haltung. An den Fleischtheken der Metzger und den Einkaufsmärkten ist die Herkunft der Waren deklariert, so dass der Kunde die Information hat, wo die Schweine gemästet wurden. Von daher stellt sich die Frage, ob über das bisherige Maß hinaus noch weitere staatliche Reglementierungen erforderlich sind. Über Twitter spricht sich der Kollege Rüße für größere Sauenställe aus. Bisher hatte ich den Eindruck die Grünen wären für kleinere Einheiten gewesen. Auf der Agrarministerkonferenz hat sich Minister Remmel mit allen Länderkollegen und dem Bund auf eine einvernehmliche Lösung verständigt. Oder gibt es jetzt doch wieder einen nordrhein-westfälischen Sonderweg? Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, in Ihrem Antrag beschreiben Sie, dass die Zahl der Schweinehalter, zwischen 2013 und 2016 um 18% gesunken ist. Haben Sie vielleicht schon mal darüber nachgedacht, dass die Ursache dafür auch gerade in solchen Eingriffen und den damit verbundenen, größeren bürokratischen Hürden liegen könnte?! Viele Betriebe haben bei den ganzen Aufzeichnungspflichten keine Lust mehr und verabschieden sich aus der Schweinehaltung, da der bürokratische Aufwand bald größer ist als die eigentliche Arbeit im Stall. Ständig redet man von Bürokratieabbau – aber mit ihrem Antrag wollen Sie wieder weitere Bürokratie schaffen. Wir in Deutschland haben die besten Haltungsformen die man sich vorstellen kann. Europaweit sind wir führend was Tierwohl und Qualitätsstandards angeht. Die Marktpartner, das heißt, die Bauern, die Metzger und der Einzelhandel wissen selber am besten, was in diesem Zusammenhang getan werden muss. Denn auch der Kunde, dem das Tierwohl ja ein Anliegen ist, beeinflusst mit seinem Kaufverhalten natürlich den Markt. In ganz NRW befinden sich sowohl Einkaufsmärkte wie auch Metzgereien. Wenn man sich dort das Einkaufsverhalten der Kunden einmal ansieht, wird man sehr schnell feststellen, dass kein einziger nach der Herkunft der Ferkel fragt, die vom Sauenhalter an den Mäster geliefert wurden. Die Kriterien, wonach die Verbraucher entscheiden was sie kaufen, sind Aussehen, Sauberkeit und Frische. Diese Merkmale fallen sofort ins Auge der Käufer. Muten wir also unseren Nutztierhaltern nicht Zuviel zu. Denn wenn es diese vor Ort nicht mehr gibt, brauchen wir über regionale Produkte nicht mehr zu reden. Denn dann werden diese Erzeugnisse bald aus anderen Teilen der Erde kommen, wo die Qualitätsstandards und die Haltungsformen an unsere bei weitem nicht heranreichen. Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion diesen Antrag ab. Aber, liebe Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie etwas für das „Tierwohl“ tun wollen, sollten Sie sich mal im Hambacher Forst umsehen. Dort leiden Hunde und Katzen der Aktivisten im Wiesencamp Morschenich, weil sie im eigenen Dreck vergehen. Minister Remmel sollte sich am besten das einmal mit Innenminister Jäger gemeinsam ansehen. Ich habe das getan und war entsetzt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine allerletzte Rede in diesem Landtag, da ich in den Ruhestand trete. Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und gutes Gelingen dabei, die Politik zum Wohle der Menschen in NRW zu gestalten. Vielen Dank. Es gilt das gesprochene Wort!
Empfehlen Sie uns!