Heute hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem deutschen Flächenland nimmt Fahrt auf. Dieses Gesetz hebt das Fahrrad als Verkehrsmittel auf eine neue Stufe. Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Lebensqualität und steht für klimafreundliche und moderne Mobilität – und wir haben das ehrgeizige Ziel, einen Anstieg des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent zu erreichen. Damit gehen wir noch einen ganzen Schritt weiter als andere grün-mitregierte Bundesländer.

Sowohl für Pendlerinnen als auch für Freizeitfahrer sind gut ausgebaute Radwege unerlässlich. An der Stelle packt das Gesetz an, indem es erstmalig einen Bedarfsplan für die Radinfrastruktur vorsieht, so wie es ihn schon für Straßen und Wasserwege gibt. Damit können Planungen schneller angestoßen und die Mittel für eine rasche Umsetzung bereitgestellt werden.

Gleichzeitig ist der Sicherheit in dem Gesetz ein hoher Stellenwert eingeräumt. Landeseigene Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen sollen mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden, denn gerade durch den toten Winkel beim Abbiegen entstehen viele Unfälle.

Die Kommunen vor Ort sind wichtige Partner, wenn es darum geht, unsere Städte und Gemeinden fahrradfreundlich zu gestalten – mit dem Gesetz stehen wir bei der Umsetzung an ihrer Seite.

Neben der weiterhin ambitionierten Fahrradpolitik nehmen wir mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz auch den Fußverkehr und Elektrokleinstfahrzeuge wie Pedelecs in den Blick und wollen die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel vorantreiben auf dem Weg zu einer besseren, sauberen und sicheren Mobilität.“