Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sie ist vielmehr die Lösung!
Wer nach hinten schaut, verliert das, was vor ihm liegt, aus dem Blickfeld. Rückwärtsgewandte und grundfalsche Ideen erfreuen sich momentan insbesondere bei der NRW SPD nur mit desaströsen Umfragewerten erklärbaren aber unbegreiflichen Beliebtheit.
Die Soziale Marktwirtschaft hat in siebzig Jahren bewiesen, dass sie das beste Wirtschafts-, aber ausdrücklich auch das beste Gesellschaftssystem der Welt ist.
Aus diesem Grund wende ich mich auch entschieden dagegen, wenn die SPD in NRW und führende Politiker ihrer Partei der Meinung sind, wir müssten die Soziale Marktwirtschaft überarbeiten, verändern oder weiterentwickeln, da sie nicht mehr zeitgemäß sei. Meines Erachtens trifft genau das Gegenteil zu: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind zeitlos gültig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die soziale Marktwirtschaft hat überall dort, wo sie etabliert ist, bereits bewiesen, dass es ein Erfolgsmodell mit einer Balance aus Eigenverantwortung, Wettbewerb und sozialer Absicherung. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung mit sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen.

Der Haupt-Grund dafür, dass wir die letzten wirtschaftlichen Krisen so gut überstanden haben, war unsere gut funktionierende soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmen flexibel auf die Herausforderungen an den internationalen Märkten reagieren konnten. Die Politik hat hier flankierend unterstützt, aber doch nicht deswegen unser Gesellschaftsmodell in Frage gestellt!
In Deutschland arbeiten 80 Prozent der Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten.  Deutschlands und NRW einzigartige Stärke sind unsere 100.000e Familienunternehmen. Wir Unternehmer stehen dafür, persönlich Haftung zu übernehmen für unseren Betrieb und sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu bieten! Der Ruf, in Ihrem Entschließungsantrag, nach einer Wieder-einführung der Vermögenssteuer sowie nach höheren Erbschaftssteuern liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, macht ja alles noch schlimmer:
Es entlarvt Ihre beschäftigungs-feindliche Politik. Sie wollen mit neuen Steuern ausgerechnet den inhabergeführten Mittelstand so belasten, dass dort Arbeitsplätze massiv gefährdet werden.
Wer dann noch unser Land als einen groß-kapitalistischen Moloch darstellt, in dem wenige Großunternehmen das Proletariat ausbeuten, der hat das deutsche Erfolgsmodell nicht nur nicht verstanden – er legt die Axt an das best- funktionierende Wirtschaftsmodell, das wir je hatten.
Es wundert mich doch schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen:
Gerade jetzt in den Debatten der letzten Wochen rund um die Europawahl propagieren Sie ein starkes Europa, das zusammenhalten muss, über Grenzen hinweg offen sein soll. Aber warum lassen Sie bei diesen richtigen und wichtigen Forderungen die Wirtschaft außer Acht und setzten hier stattdessen auf Beschränkung, Bevormundung und Enteignung. Das ist engstirnig und falsch!
Wir brauchen eben kein „grundlegend neues Wirtschaftsmodell“ – so wie es Herr Hartmann, der noch nicht ganz so bekannte Vorsitzende der NRW-SPD fordert.
Wir müssen vielmehr das, was wir haben – die Soziale Marktwirtschaft - noch stärken.
Ja, es ist nicht alles perfekt:
1. Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem!
2. Es bedarf der konsequenten nachhaltigen beruflichen Qualifizierung und lebenslangen Weiterbildung der Beschäftigten.

3. Wir brauchen vielleicht neue Modelle der Mitarbeiterbeteiligung, um Einkünfte von Beschäftigten nachhaltig zu verbessern und weitere Bausteine der Altersvorsorge zu etablieren.

Aber: Unser Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft hat überall, wo es etabliert wurde, Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität geschaffen. Warum sollten wir es nun in Frage stellen?
Schauen wir nach vorn, Die Digitalisierung löst nicht die Soziale Marktwirtschaft ab. Das Gegenteil ist richtig: Nur die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist der Rahmen, in der digitalen Transformation gute neue Jobs zu schaffen
Während bei den europäischen Nachbarn über die Entlastung der Mitte oder neue Impulse für die Wirtschaft gesprochen werde, diskutiert Deutschland über die Rückkehr zum Sozialismus oder Enteignung – als ob Enteignung jemals eine neue Wohnung gebaut hätte.

Laut einer aktuellen FORSA Studie sind 90 % der Deutschen mit ihrer Wohnsituation zufrieden bzw. sehr zufrieden. Dies belegt, daß bis auf wenige Ausnahmen die Soziale Marktwirtschaft auch auf den Wohnungsmärkten funktioniert.
Dies zeigt mit aktuellen empirischen Daten von Herrn Güllner (Funfact „SPD Mitglied“), dass das Narrativ, dass die SPD uns hier erzählen möchte, schlicht nicht den Tatsachen entspricht.
Das Recht auf Eigentum ist der wesentliche Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Hier geht es um das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft! Leistung muss sich lohnen, mit fairen Löhnen.
Zentral und wichtig sind Möglichkeiten, Eigentum zu bilden und dieses Eigentum auch garantiert zu bekommen.

Die NRW-Koalition bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir sind diesem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild, dass die Entwicklung unseres Landes so positiv beeinflusst hat, weiterhin verpflichtet.
Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ bei dem aktuellen politischen Aggregats-Zustand der NRW SPD bei einer Wahl noch mal so aktuell sein würde.