Oliver Krauß zu TOP 1 "Haushalt Einzelplan 02 - Europa und Internationales"

28.11.2018

Anrede,

unsere europäische Gemeinschaft steht unbestritten vor großen Herausforderungen: Neben dem Brexit müssen wir uns auseinandersetzen mit Populismus, der politischen Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten und der Solidarität bei der Hilfe für Mitmenschen, die in Europa Zuflucht suchen.

Die europäische Krise steht im Wechselbezug zu Megatrends, die auf gemeinschaftliche Mobilisierung dringen. Prognosen gehen bis zum Jahr 2050 von einem verdoppelten Wachstum der Bevölkerung in Afrika aus.

Was das bedeutet, hat Staatssekretär Dr. Mark Speich, im Ausschuss für Europa und Internationales auf den Punkt gebracht: „dass wir gleichzeitig jedes Jahr etwa 3 Millionen neue Arbeitsplätze dort schaffen, aber einen Bedarf von 18 Millionen neuen Arbeitsplätzen pro Jahr haben, um mit diesem Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können“.

Diese Herausforderungen in Europa und in der Welt diktieren unsere landespolitische Agenda für das Jahr 2019.
Wegmarken sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai, die Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens – und allem voran der Fokus auf den Brexit.

Der Landeshaushalt Europa und Internationales im Einzelplan 02 setzt entscheidende Schwerpunkte. Die Finanzierung erfolgt dabei konsequent – auch im Konsolidierungszwang aufgrund der Landesverschuldung.

Dabei wollen wir gerade jetzt für die europäische Idee werben, um die existenzielle Bedeutung unserer Gemeinschaft für jeden sichtbar zu machen.


Hier, bei den Ausgaben für die Europaaktivitäten, gehen wir ins Plus. Die differenzierten Instrumente knüpfen an hervorragende europäische Praxis an: mit der Europawoche im Mai, der Entwicklung des Städtepartnerschaftsformates „Europa bei uns zu Hause“, den Europaschulen, dem starken Engagement in den Euregios.


Aus meiner Sicht erfreulich war die konstruktive Sondierung aller demokratischer Fraktionen, wo wir über den Entwurf hinaus noch etwas bewegen können zur Förderung der europäischen Idee.

Meine Damen und Herren, 2019 begehen wir das BeNeLux-Jahr. Am Sonntag kommender Woche jährt sich zum 10. Mal die Unterzeichnung der politischen Erklärung auf dem Petersberg mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit den BeNeLux-Staaten zu vertiefen.

Zusätzliche Akzente sind für das Weimarer Dreieck vorgesehen, die Partnerschaft nach Schlesien und mit Hauts-de-France, die mit der neuen Erklärung fortgesetzt wird. NRW ist nächster Gastgeber des Jugendgipfels.

Der Haushalt schafft aber auch Potential für unsere Beziehungen zu den Freunden aus dem Vereinigten Königreich. Die Etats tragen die hervorragenden Aufgaben mit, die unser Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt: als Bevollmächtigter der Bundesrepublik für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Seit Heinz Kühn ist es das erste Mal, dass Nordrhein-Westfalen dieses Vertrauen und Mandat erhält.
Die Mittel werden fortgeschrieben für den Vorsitz in der Europaministerkonferenz: für die pro-europäische Aktivierung in den Bundesländern, für die starke Positionierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

Was hier in Nordrhein-Westfalen geleistet wird und was dieser Haushalt fortschreibt, ist Festigung im europäischen Fundament: New Governance-Prozess mit den Niederlanden, die GROS-Initiative, die Zusammenarbeit mit den belgischen Nachbarn, Kooperation mit der Wallonie, das Zusammenkommen mit Flandern und Ostbelgien und der dortigen deutschsprachigen Gemeinschaft, die Brücken nach Polen und Ungarn.

Das internationales Engagement, die Arbeit in der Einen Welt, packt ebenfalls vor Ort an: mit neuer Initiative zur Bekämpfung von Fluchtursachen, in Jordanien, in Marokko – das geht über die GIZ –, mit Fühlung nach Lateinamerika und vor allem mit der Partnerschaft nach Ghana (mit Projektausgaben in Höhe von etwa 600.000 Euro). Wichtig sind die verlässlichen Zusagen an unsere unverzichtbaren Partner aus der Zivilgesellschaft, den Städten, Gemeinden, Kirchen, Stiftungen und Verbänden.
Zu diesen Impulsen kommen frische Akzente für unsere Freundschaften nach Israel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushalte für Europa und Internationale Zusammenarbeit erzielen mit einem relativ kleinen Budget große, positive Wirkung. NRW ist starker europäischer Akteur – auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit –  in Verantwortung gegenüber unserer Einen Welt –  mit Strukturen der Partnerschaft und Kooperation, die wir neu beleben und gewinnen.

Mit dem vorliegenden Haushalt sind wir auf einem engagierten und verantwortlichen Weg, dem wir zustimmen. Wegzeichen für die Zukunft ist, den Einsatz der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen, weiter zu optimieren.

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