Anrede

Am 7. Juli 2016 versendet Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans den Jahresabschluss 2015 von Straßen.NRW. Auf Seite 4 lesen wir: „Insgesamt hat Straßen.NRW seit Gründung im Jahre 2001 weit über 1.200 Planstellen und Stellen abgebaut“ (Vorlage 16/4121).

Im Januar 2018 fragt der Kollege Carsten Löcker in diesem Hause: „Wie „viele Ingenieure und Planer“ sind bei Straßen.NRW zwischen 2012 und 2017 eigentlich eingestellt worden? Die neue Landesregierung – Verkehrsminister ist jetzt Hendrik Wüst – antwortet am 20.02.2018 auf diese Kleine Anfrage, Drucksache 17/2002: Es wurden „überwiegend nur freigewordene Stellen besetzt“ – „die Schaffung neuer Stellen […] wurde vernachlässigt“. Die Landesregierung hat zwischen 2012 und 2017 „viel zu spät mit dem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten begonnen“.

Das, meine Damen und Herren, soll der im Jahr 2012/2013 eingeleitete Prozess der personellen Stärkung sein, von dem im vorliegenden Antrag die Rede ist? Verkehrsminister waren seinerzeit übrigens Harry Voigtsberger und Michael Groschek. SPD.

Die Zahlen aus der Amtszeit von Verkehrsminister Hendrik Wüst haben Sie sich hier in diesem Haus mehrfach vorsagen lassen. Für die Planerinnen und Planer beim Landesbetrieb: Mittel für 61 neue Stellen in 2018. 57 neue Stellen in 2019. 53 Stellen in 2020. Und extern: plus 78,6 Millionen Euro in 2017. Dann plus 97,8 Millionen. Dann 110,3 Millionen. Dann 136 Millionen.
Am 1. Januar 2021 geht die Verantwortung für die Autobahnen an den Bund – mit zuständigem Personal. Mindestens „2.000 Kolleginnen und Kollegen“, rechnet der Haushalt 2021. Diesen Übergang hat die Landesregierung bestmöglich gestaltet. Und der Landesbetrieb Straßenbau – zuletzt 3.754 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 53 mehr als 2021 – ist leistungsstark geblieben. 13 der 15 Brücken, die nach der Unwetterkatastrophe im Jahr 2021 neu gebaut werden mussten, waren zu diesem Frühjahr fertig.

Das ist nur ein Beispiel für starke, beschleunigte Planung, für moderne Bautechnik – vor allem aber für enormen Arbeitseinsatz und Solidarität. Dafür können wir nur danken. Laufende Projekte bleiben dabei nicht liegen. Das geht on top. Bei Wind und Wetter. 116 Bauwerke. 91 Hangrutsche.

Für die gewaltigen Aufgaben – nachhaltig umbauen, kaputte Infrastruktur reparieren – fehlen auf allen Qualifizierungsebenen Kräfte. Demografischer Wandel schlägt durch. Der Personalmangel – ebenfalls an den Schulen, in den KiTas, in der Pflege – ist größtes Risiko für künftigen Erfolg.
Brücken aus den 60-er und 70-er Jahren. Zahllose Baustellen. Konsequent wird Verschleiß abgearbeitet.
Fahrgastzahlen steigen signifikant. Fahrradmietsysteme werden ausgebaut. Bei Straßen.NRW neun Stellen für das neu geschaffene Sachgebiet Radverkehr. Radverkehrsbeauftragte in den Regionalniederlassungen, Projektleitungsstellen.

Für Erfolg und Tempo geht der Verkehrshaushalt auch in Krisen an Limits – sichert übrigens das Deutschlandticket, wo andere ihren Beitrag deckeln.
Nicht die Anzahl der Stellen ist das Problem, sondern der Fachkräftemangel. Dafür kooperiert NRW mit großer Dynamik im Bündnis für Mobilität. Oder ebenso im Landesprogramm  „Fokus Bahn“. 490 Lokführerinnen und Lokführer ausgebildet – jetzt startet die neue Beschäftigungsoffensive: 6 Millionen Euro, eine einzigartige Zusammenarbeit mit der Branche.
In den Regionalniederlassungen wird personeller Rückstand aufgeholt.
O-Ton ist aber auch, dass zahlreiche Arbeitsverhältnisse auf Teilzeit abgeschlossen werden. Die vielen offenen Stellen – die nicht erst „geschaffen“ werden müssen, die wir haben –, diese offenen Stellen konkurrieren am freien Arbeitsmarkt, vor allem mit der freien Wirtschaft, die oftmals bessere Angebote macht.
Ihre Forderungen springen daher viel zu kurz: „Personalgewinnung insgesamt [.] stärken“. Erforderliche „Stellen im Landeshaushalt nachhaltig [.] verankern“. Das sind Formeln und Leerstellen.
Stattdessen geht es darum, auszubilden und attraktive Berufsbilder anzubieten: in Vollzeit, in Teilzeit, innovativer Wachstumsmarkt, Aufstiegspotenziale, spannende und sichere Arbeitsplätze – das ist im rasanten Wandel alles andere als selbstverständlich.
In dieser Sicht lässt der Antrag zumindest die Hoffnung zu, dass die Antragsteller mitmachen wollen. Bei unserem wichtigen Antrag zum „Fachkräftemangel“ (bei den Öffentlichen Verkehren) hatte sich die SPD nämlich schlicht herausgehalten und sich enthalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss.