Anrede

der vorliegende Antrag von CDU/FDP steht in der konsequenten Folge unserer bisherigen Beschlussfassungen:

- die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen – das war am 16. November im Plenum –,

- und dann am 17. Januar: in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen enger zusammenzurücken und strukturelle Verknüpfungen auszubauen.

Als über diesen Antrag im Verkehrs- und im Europaauschuss diskutiert wurde, konnte man leider den Eindruck gewinnen, dass die akuten Verkehrsprobleme, aber auch die Ziele des vorliegenden Antrages leider nicht bei allen angekommen sind.
Wer in diesem Antrag allen Ernstes eine Stellungnahme zur möglichen Einführung einer PKW-Maut vermisst, dem sei hier noch einmal die Intention unserer Initiative ans Herz gelegt:
Über 45.000 Menschen aus NRW arbeiten in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg. Deren Mobilität, abseits des eigenen Autos, nehmen wir in den Blick.
Die Wechselbeziehung von grenzüberschreitender Mobilität und Teilhabe, Beschäftigung, Generationengerechtigkeit, Lernen und grundsätzlicher Chancenhaftigkeit spricht unsere Initiative an.
Bei den Anhörungen des Fachausschusses im Februar wurden die Unebenheiten in der Bezahlbarkeit von Bus- und Bahnverbindungen problematisiert. Der DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen argumentiert in seiner Stellungnahme: „Wir brauchen eine Harmonisierung der Tarif- und Ticket-Systeme der Verkehrsverbünde auf beiden Seiten der Grenze, damit grenzüberschreitende Mobilität auch bezahlbar und problemlos möglich ist und nicht durch Ticketkäufe für eine Person auf beiden Seiten der Grenze erschwert wird.“
Uns liegen starke Stellungnahmen ebenfalls von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen vor, vom Zweckverband der Region Aachen, der Bundesagentur für Arbeit, der IHK, der Euregio. Gefordert werden „abgestimmte  Taktungen,  grenzüberschreitende Ticketing-Systeme und Echtzeit-Informationen für Reisende“.
Daher wollen wir endlich die Komplexität der unterschiedlichen Tarif- und Vertriebssysteme vereinfachen – durch eine Chipkarte, die die grenzüberschreitende Mobilität im ÖPNV spürbar erleichtert. Grundlage ist das entsprechende Pilotprojekt in der Region Aachen und Limburg.
Eine weitergehende Expansion in den Dreiländerraum ist geplant. Mit Geldern zum Beispiel auch für die Elektrifizierung einer grenzüberschreitenden Buslinie.
Perspektivisch können wir die Ergebnisse einer grenzüberschreitenden Chipkarte für die Einführung eines landesweiten e-Tickets nutzen.

Hinzu kommt die ambitionierte Entwicklung der Infrastruktur.
Unsere Partner von der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben im Februar mitgeteilt: „Im Schienenverkehr ist Ostbelgien an einer verbesserten Anbindung an Nordrhein-Westfalen über die bestehenden Gleisverbindungen zwischen Hergenrath (Ostbelgien) und Aachen sowie zwischen Eupen und Stolberg interessiert.“
Unser Antrag nennt als Beispiele die Bahnverbindungen Rotterdam - Aachen – Köln, die Trasse Eindhoven - Düsseldorf, den zweigleisigen Ausbau von Kaldenkirchen bis Dülken, die Schnellverbindung Maastricht, Aachen bis Heerlen und die Strecke von Venlo nach Mönchengladbach.
Und es bleibt dabei: Starke wirtschaftliche Beziehungen und wachsende Güterverkehre erfordern leistungsfähige Hinterlandanbindungen bei Schiene und Binnenwasserstraßen. Auch der „Eiserne Rhein“ ist weiterhin in der politischen Diskussion.

Am 14. Juni hat der Landtag die Überlastung der nordrhein-westfälischen Infrastruktur thematisiert und den Antrag „Neustart in der Verkehrspolitik“ angenommen: „Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!“ Mit dem Willen, die „Potenziale der Digitalisierung für Mobilität und Verkehr“ zu erschließen: eine intelligente Infrastruktur, vernetzte Mobilitätsangebote, „innovative Verkehrskonzepte auch vor Ort“. Ride-, Bike- und Carsharing. Es gibt nun endlich frische Initiativen zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Mobilität, um übergreifend, über die isolierten Verkehrsträger hinweg, zu besseren Ergebnissen zu kommen: auf Straße und Schiene, zu Wasser und in der Luft.

Dieses neue Bündnis für Mobilität, auf Basis des Koalitionsvertrages  – das ist wesentlicher Teil dieses Antrags – mit einer engeren Kooperation im Kreis der Euregio-Akteure, der GROS-Initiative, in der BeNeLux-Union, mit den IHK’s, mit den Instituten und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Wir haben den Willen, die vielen guten Initiativen weiter zu verknüpfen, zu systematisieren und auf einer verstetigten Datenbasis zu einem Mobilitätskonzept zu kommen.
In diesem Sinne wäre es schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und besonders von der SPD ihre Ausschuss-Voten doch noch einmal überdenken.