Anrede,

Minister Dr. „Volker Wissing“ – „LKW Maut" – "Landwirtschaft". Diese drei Suchbegriffe führen im Internet bei „abgeordnetenwatch“ als erstes zu dem Treffer:

„Handwerk ausgenommen, GaLa Bau nicht.“ Der „Grund für die unterschiedliche Behandlung“ wird „nicht klar.“

Die Eingabe datiert vom 28. April. Das Portal registriert den Bearbeitungsstand, am heutigen Mittwoch: „Antwort ausstehend von Volker Wissing, FDP“.

Minister Cem Özdemir fordert, ich zitiere von den Seiten des von ihm geführten Ministeriums: Es „müssen gleiche Regeln für alle gelten. […] Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten.“ Sie „transportieren Material zur selben Baustelle.“ – „Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk.“ (Meldung vom 6. April 2024)

Meine Damen und Herren,
am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Fahrten von „Personen mit handwerksähnlichen Berufen“ – bei weniger als 7,5 Tonnen – werden von dieser Mautpflicht ausgenommen bei einem Transport, der behelfsweise stattfindet.

Keine Mehrheit gab es für den Entschließungsantrag von CDU/CSU – der ausbuchstabiert, dass die Land- und Forstwirtschaft sachgemäß einzubeziehen ist.
Seitdem die Liste des Bundes bekannt ist – seit diesem März –, gehen deutliche Appelle an den FDP-Bundesverkehrsminister:
Bundesminister Özdemir fordert von der eigenen Regierung: Die „ungleiche Behandlung im Mautgesetz“ solle „rasch“ beseitigt werden.

Doch: Die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag, die Mehrheit der Ampel, hat sich nicht bewegt. Argumente der Wirtschaft – der Interessenpartner des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in NRW – der Opposition finden kein Gehör. Das kostet Vertrauen.

Wie sind die Fachverbände an der „Handwerkerausnahme“ beteiligt worden?, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt. Es gab „in der Vorbereitung einen Austausch mit den Verbänden“, namentlich mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Mehr nicht.
Was die Erhöhung der Lkw-Maut ökonomisch und sozial bedeutet, wird im Bund kleingerechnet. Eine Erhöhung des Transportkostenanteils am Ladungswert in Höhe von 0,1 Prozent-Punkten wird qualifiziert als: „kaum merkbar“, trifft aber empfindlich.

Landschaftsgärtner arbeiten nicht „handwerksähnlich“, weil der Beruf nicht im Bereich des Handwerks verzeichnet ist. So sinngemäß trägt es der Parlamentarische Staatssekretär im BMDV, Oliver Luksic (FDP), wirklich vor (am 2. Mai 2024).

Wer danach verfährt, verfehlt das eigene Ziel. Das adressiert Minister Krischer an den Bundesverkehrsminister: In der EU-Richtlinie geht es nicht – ich zitiere – „ganz eng“ um die „Privilegierung nur des Handwerks“, nach deutscher „Legaldefinition“. Sondern es geht um Richtigkeit in der Praxis, um Fairness in „fließende[n] Übergänge[n]“. Sehen wir den Bärendienst für die EU: sinnwidrige Restriktionen – die sie nicht zu verantworten hat – die aber ihr Image treffen.

Wir sind dankbar für die Antragsinitiative der FDP. Keinem hilft ein „Schwarzer Peter“. Alle tragen mit an der Last der Lkw-Maut.
Die Argumente der Garten- und Landschaftsbauer sowie der FDP – Ihr heutiger Antrag – sind in der CDU bereits von Anfang an Konsens. Denn oft wäre die Maut kaum profitabel, wenn es um kurze Fahrten geht.
Auch andere, vergleichbare Gewerbe sollten wir beachten. Minister Krischer nennt die Landwirte mit dem Direktvertrieb als zusätzliches Beispiel. Oder die „Veranstaltungstechniker“, nach einem Hinweis der IHK.

Mit der Revision der Liste geht es um das faire Gemeinschaftsprojekt – um gerechte Praxis. Dafür setzen wir uns konsequent ein – und bitten um Unterstützung.