Anrede

Wir erleben boomende Volkswirtschaften außerhalb Europas, Bevölkerungswachstum, Migration, den Klimawandel und den Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen. Die transatlantische Partnerschaft ist anscheinend instabil geworden.
Gerade in diesen Zeiten, in denen Europa besonders gefragt und gefordert ist, steht Europa vor einer wichtigen Richtungsentscheidung: Wollen wir wirklich schleichende oder offene Rückschritte in das Nationale? Wollen wir weitere Verletzungen von Menschenrechten und  Rechtsstaatlichkeit? Oder wollen wir eine Europäische Union, die ein stabiler Garant für Frieden und Freiheit ist in einer Zeit, in der wir uns nicht mehr wie bislang auf unsere Partner in der Welt verlassen können?

Wir können nicht oft genug betonen, dass die bevorstehende Europawahl am 26. Mai denkbar ungeeignet ist für eine Protestwahl. Wir brauchen keinen Denkzettel, meine Damen und Herren. Denn der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigt deutlich, dass wir verstanden haben, um was es im Mai geht.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt Freiheit, Wohlstand und vor allem die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Hinzu kommt eine nie zuvor dagewesene Freizügigkeit auf dem Europäischen Kontinent.

All diese Errungenschaften standen aber noch nie so sehr auf dem Spiel wie jetzt.
Dabei ist die Europäische Union bis zum heutigen Tag ein Glücksfall – gerade für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Auch wenn die Parteien der vier antragstellenden Fraktionen bei der Europawahl am 26. Mai im Wettstreit um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler stehen, eint uns die feste Überzeugung, dass wir die drängenden Probleme und Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können.
Das können sicherlich nicht jene, die das Europaparlament abschaffen wollen, aber trotzdem kandidieren.
Wir stellen uns jenen entgegen, die spalten und ausgrenzen, indem sie rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten. Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache fast aller Probleme zu machen. Für diese Europafeinde ist nicht nur die Abschaffung des Europäischen Parlaments, sondern die Abschaffung der gesamten EU ein Ziel.
Umso mehr müssen wir für die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments eintreten.
In Ermangelung einer entsprechenden Sperrklausel droht eine Zersplitterung im neuen Europaparlament, wodurch die Bildung der künftigen Europäischen Kommission erschwert würde.
Bei der letzten Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission lag Jean-Claude Juncker gerade einmal mit 47 Stimmen über der qualifizierten Mehrheit, bei 750 Mitgliedern. Und vor fünf Jahren gab es noch nicht die antieuropäische Polemik mit den „Brexit“-, „Nexit“- oder „Dexit“-Parolen, die nun geschürt werden.

Es liegt umso mehr in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen einen Platz im Europäischen Parlament erhalten.
Wir lassen uns das Europa von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht kaputtmachen. Denn Nordrhein-Westfalen ist auf ein vereintes, demokratisches und soziales Europa angewiesen, mit einem einheitlichen Rechtsraum, sozialen und ökologischen Mindeststandards und einem gemeinsamen Binnenmarkt. Ohne die europäische Integration würden unserem Land viele Vorteile entgehen und es wäre nahezu schutzlos den globalen Entwicklungen ausgesetzt. Die Werte und Errungenschaften des vereinigten Europas müssen jedoch durch eine starke Gemeinschaft verteidigt und fortgeführt werden. Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer Politik, die auf das Miteinander der Menschen in Europa setzt und eine Einheit in Vielfalt garantiert.

Meine Damen und Herren,

wir stellen im Mai die Weichen, in welchem Deutschland, in welchem Europa wir künftig leben wollen.
Denn zentrale Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die künftige Energieversorgung,
die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen,
die Digitalisierung,
die Zukunft des Euro,
aber auch die Migration nach Europa sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht zuletzt der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus.
Keine dieser zentralen Herausforderungen kann ein  Nationalstaat für sich alleine genommen lösen. Die Europäische Union ist daher auch erstes nationales Interesse.
Nur gemeinsam mit einer starken und handlungsfähigen europäischen Union sind wir zukunftsfähig.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unabhängig davon, wie es mit dem BREXIT und der künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aussehen wird: Europa und die Europäische Union werden nicht mehr so bleiben wie bislang. Die Europäische Union muss ihre Rolle neu ausrichten. Dessen sind wir uns bewusst und dieser Aufgabe stellen wir uns.
Umso entschiedener rufen wir alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen und das Stimmrecht effektiv zu nutzen.
Vielen Dank.