Anrede,

am 4. November 2022 unterrichtet Ministerpräsident Hendrik Wüst hier im Plenum über Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens, zwei Tage zuvor, im Kanzleramt. Man muss das „fairerweise wirklich auch anerkennen – der Bund hat [..] seine [...] Beteiligung […] für die Zukunft zugesichert“. Der Bund engagiert sich in der Flüchtlingshilfe zwar geringer „als erhofft“, doch er geht strukturell an Bord.
Die Gelder, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt – die Regionalisierungsmittel – reichen jedoch kaum aus für die Bestandsverkehre.

Der heutige Antrag der SPD verkehrt die Tatsachen. Politik und Verwaltung wird pauschal eine „gelebte Verantwortungslosigkeit“ unterstellt.

„Galgen sind keine Argumente, politische Gegner sind keine Vollpfosten. Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“ Das sind Worte des Bundeskanzlers.
Pauschal – und ich befürchte, wider besseren Wissen – wird in dem vorliegenden SPD-Antrag behauptet, es werde „trotz Notwendigkeit eben nicht gehandelt“. „Schweigekartell“ – „Löschaffäre“ – das ist Vokabular der SPD im Vorjahr. In Anlehnung an den Appell des Bundeskanzlers sollten wir uns lieber um Lösungen bemühen. Die Menschen wollen keinen parteipolitischen Streit, sondern erwarten zurecht Lösungen – im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit.

Klaus Voussem hat bereits Behauptungen zu Fakten korrigiert. Die Dynamik, den Sanierungsstau aufzuholen, steht in den Haushalten unseres Bundeslandes: Die Instandsetzung von fast 400 Brücken ist klar strukturiert: 51 in diesem Jahr.

Im Jahr 2015, in Regierungsverantwortung, ist es übrigens Minister Mike Groschek, SPD, der politische „Desorientierung in der Vergangenheit“ einräumt. Das ist ehrliches Vokabular, das ist aufrichtige Politik.

Als die Bundesregierung, als Minister Dr. Volker Wissing, im letzten Frühjahr die Zustimmung von NRW zu seiner Beschleunigungsliste von Verkehrsprojekten mit „überragendem öffentlichen Interesse“ erwartet – innerhalb von 10 Tagen und mit der Vorgabe, dass nur allen 66 Projekten insgesamt zugestimmt werden kann –, da erkennt die Fraktion der SPD keinen Ressourcenkonflikt zwischen Ausbau und Sanierung. Die Bindung personeller Kapazitäten wird nicht problematisiert.
Dabei hätte der Bundesverkehrsminister die Zustimmung von NRW zu den Maßnahmen des Bundes überhaupt nicht gebraucht. Denn zuständig sind sein Ministerium und die Autobahn GmbH: Planung, Bau, Betrieb, vermögensmäßige Verwaltung. Dass die Einrichtung eines „Beirates“ bei der Autobahn GmbH nur bedingt sinnvoll ist, haben wir in diesem Kontext diskutiert. Denn die Kompetenz liegt beim Bund. Ihm ist die Zuständigkeit überantwortet, die maroden Autobahn-Brücken vorausschauend und konsequent zu sanieren.
Wem diese Verantwortung nicht übertragen ist, der kann sich einer Verantwortung auch nicht entziehen!

Mit den Prüfergebnissen, die der Bundesrechnungshof zu dem „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes“ vorgelegt hat – Klaus Voussem hat dazu Stellung genommen –, haben wir umzugehen. Auswertungen bleiben abzuwarten. Aber der Bericht gibt Anlass zur großen Sorge. Offenkundig unterschiedliche Planungsstrategien von BMDV und Autobahn GmbH sind absolut irritierend – mit der Feststellung, dass das BMDV „zum Zeitpunkt des Brückengipfels [davon] Kenntnis“ hätte haben müssen. Im März 2022 also.
Unsere Verkehrswege sind funktional aufeinander bezogen. Die Schäden und die erforderlichen Sanierungen auf den Autobahnen verursachen Leistungsstörungen, die uns in erster Linie die Menschen treffen, doch auch die Wirtschaft, die Logistik und soziale Dienste.
Der Bundesrechnungshof gibt vor: Brückenmodernisierung „in den Fokus“, Konzentration personeller Kapazitäten, Personalentwicklung als „Daueraufgabe“, Priorität für die Sanierung und das Brückenmodernisierungsprogramm.

Nordrhein-Westfalen hat größtes Interesse an den Erfolgen – nicht an negativen Stereotypen. Minister Oliver Krischer bescheinigt Bundesminister Dr. Wissing, dass dessen Einrichtung einer Lenkungsgruppe im Zuge der Sperrung der Rahmedetalbrücke gut war: mit Leitung im BMVD, mit Einbindung der „wichtigsten Stakeholder“. Dieses Vorgehen des Bundes könnte für ganz NRW praktikabel sein.
Das ist wertschätzende Politik – für positive Dynamik im Interesse unseres ganzen Landes. Die Kommunikation zwischen Land und Bund, mit der Autobahn GmbH – auch mit dem Landesbetrieb Straßenbau – mit den Kommunen und Beteiligten ist systematisch und verlässlich einzuspielen. Im Ergebnis sind Expertise und Weitsicht vor Ort abzurufen: mit funktionierenden Notfallplänen, Umleitungen und dem Ziel, Schaden zu minimieren.

Für diese Zusammenarbeit treten wir ein. Lebensqualität und Leistungskraft hängen davon ab. Diesem Ziel eines planvollen und gemeinsamen Vorgehens entspricht der Entschließungsantrag von CDU und Grünen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank!