Anrede

Nordrhein-Westfalen lebt von der Vielfalt seiner Menschen und seiner Landesteile. Es hat sich bewährt, dass wir alle Regionen unseres Landes im Blick behalten. Wenn wir uns besonders um eine Region kümmern wie z. B. das Rheinische Revier oder im heutigen Antrag um die Region Bonn/Rhein-Sieg, dann geschieht das nicht zum Nachteil anderer.

Unser Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden. Das Ziel, „zu allen Ländern gute Beziehungen“ zu haben, auch „persönlicher Art“: Das ist Grundtatsache der Bundesrepublik – nach Blutvergießen und Zerstörung. Bundeskanzler Konrad Adenauer unterstreicht das am 20. September 1949 in seiner ersten Regierungserklärung. In Bonn.

24 Jahre später spricht Willy Brandt als erster Kanzler vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen: Wir sind „gekommen, um […] weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen“. Gerade ist die Bundesrepublik UN-Mitglied geworden: im September 1973.

Kultureller und wirtschaftlicher Austausch – militärische Sicherheit: „Wenn es der Welt nicht gelingt, [.] Gewalt zurückzudrängen und [.] wirksam zu ächten“ – ich zitiere nochmal Willy Brandt, er wohnt in Bonn, Kiefernweg 12 –, wie will sie die Probleme lösen, die „frei und fern“ von Gewalt „alle unsere Energien verlangen“?“

Das trifft das Hier und Jetzt. Bonn ist Wiege unserer Demokratie. Wenn wir hier im Landtag „für etwas verantwortlich zeichnen [.], dann doch für das positive Erbe unserer Bonner Republik“.
So bringt es der Abgeordnete Herbert Reul – unser heutiger Innenminister –  am 11. Juli 1991 auf den Punkt: Hier in Düsseldorf, im Plenum, drei Wochen nach dem Beschluss des Bundestages zum Umzug des Bundestages und von entscheidenden Bereichen der Bundesregierung.

Für die Landesregierung macht der damalige Ministerpräsident Johannes Rau deutlich: Der Bonn/Berlin-Beschluss sei „Auftrag“, nicht „Schlusspunkt“. Nicht eine „Weichenstellung in Richtung Zentralismus“ sei beschlossen worden, denn Bonn stehe für „Föderalismus“ und „Westorientierung“. Die „internationalen Erfahrungen“ sind Startkapital: die „zahllosen Kontakte in alle Welt“.
Diese Strukturen der Zusammenarbeit können wir gerade in Bonn weiter stärken.  Denn die Bundesstadt ist  Standort der Vereinten Nationen bei uns. Bonn ist das Kompetenzzentrum für „Internationale Zusammenarbeit“, für „Nachhaltige Entwicklung“.
Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum – mit kurzen Wegen in der Wissenschaftsregion, zu den NGO‘s, zu DAX-Unternehmen, den Forschungseinrichtungen, der GIZ – mit den Standorten für die Cybersicherheit – mit der kulturellen Präsenz von Ludwig van Beethoven, von August Macke.

Für diese Dividenden haben wir im Landtag bis heute den demokratischen Schulterschluss.

Bonn – Berlin: „Wer einen der [.] Pfeiler als Attrappe begreift, [.] bringt die gesamte Konstruktion zum Einsturz“ – ich zitiere nochmals aus der Rede von Johannes Rau. Bonn ist der Garant für lebendigen Föderalismus.

Die Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, um die es jetzt geht, bestätigen die Wirklichkeit einer, ich zitiere, „zukunftsorientierten florierenden Region mit ausgeprägter Profilierung“. Das Papier bekräftigt das gemeinsame Ziel, den UN-Standort auszubauen – und internationale Organisationen zusätzlich anzuwerben. Dafür setzen wir uns ein. Das ist eingeschrieben in den Haushaltsplan 2025.

Die Bonner Exzellenzuniversität, der bio innovation park oder das Deutsche Museum – mit den Erlebnisräumen vertrauenswürdiger KI: Für dieses kreative Milieu wollen wir maximale Sichtbarkeit: um Attraktivität zu steigern, um als Gesellschaft Erfolg zu haben. Die Max-Planck-Institute, Fraunhofer oder das Internationale Paralympische Komitee – vieles mehr ist zu nennen.

Die Standorte der UNO sind im Mittelpunkt eines Netzwerks, in dem Lebensgrundlagen erarbeitet werden, mit Transfers, die mustergültig sind im internationalen Maßstab.

Heute in zwei Wochen, am 24. Oktober, begehen wir den Tag der Vereinten Nationen. Willy Brandt hat in seiner Rede 1973 keinen Zweifel an dem Glück gelassen, das aus der Völkerfamilie kam: „Wir vergessen nicht, auf wen wir uns verlassen konnten.“ Heute muss auf uns Verlass sein: dass wir in einer erschütterten Welt hart dafür arbeiten, neue Perspektiven zu schaffen.

Dazu stehen wir Seite an Seite mit der Bundesstadt Bonn, an der Seite des Rhein-Sieg-Kreises, an der Seite der Landesregierung. Dafür bitte ich um Zustimmung.