Anrede,

2020 liegt das Ende des Zweiten Weltkriegs 75 Jahre zu-rück. Auch das berücksichtigt der vorliegende Entwurf für den Europahaushalt.

Als der erste nordrhein-westfälische Landtag am 2. Oktober 1946 in der Düsseldorfer Oper zusammen-kommt, stellt Ministerpräsident Rudolf Amelunxen fest, dass sich die Demokratie „nicht über Nacht“ herstellen lässt.
Selbst heute ist der Bestand unserer Wertegemeinschaft noch keine Selbstverständlichkeit. 75 Jahre nach Kriegs-ende werden Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlich-keit vom Populismus attackiert. Dagegen setzt der An-satz für das Europa-Kapitel 02 030 besonders darauf, den europäischen Gedanken lebendig zu entwickeln.
Meine Damen und Herren,
den Vorsitz der Europaministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen genutzt, um das Thema Rechtsstaatlichkeit nach vorne zu tragen. Dieses Engagement – eine intakte unabhängige Rechtsprechung, Meinungs- und Presse-freiheit, der Wertekanon des Artikels 2 des Lissaboner Vertrages – setzt der vorliegende Haushaltsentwurf um.

215 Europaschulen, die besondere Resonanz auf die „Europawoche“, die Aktivierung im Regionalen Weimarer Dreieck, die Partnerschaften mit der Region Hauts-de-France und mit Schlesien, die Pionier-Leistung in den Eu-regios – für dieses starke Fundament setzt der vorlie-gende Haushaltsentwurf ambitioniert entscheidende Ak-zente.

Das laufende BeNeLux-Jahr demonstriert die Erfolgsge-schichte in Europas Kernregion: mitmenschlich, kulturell, wirtschaftlich. Es schafft Bewusstsein selbst in denjeni-gen gesellschaftlichen Teilen, die bisher distanzierter wa-ren.

Diesen Schwung nimmt der vorliegende Etat auf: dahin zu gehen, wo die Integration bisher weniger erfahrbar ist als Voraussetzung für den Frieden in Wohlstand, für Freiheit und Einheit. Auf dieser Welle liegt die Initiative „Europa erleben und lernen“, dafür steht das Plus für den grenzüberschreitenden Austausch.

Meine Damen und Herren,
gerade in einer Zeit, in der Europa in der Welt am meis-ten gebraucht wird, stehen wir vor großen Herausforde-rungen. Folgerichtig will Nordrhein-Westfalen mehr Euro-pa. Dies hat unser Ministerpräsident Armin Laschet be-sonders am 2. April 2019 deutlich gemacht bei der Un-terzeichnung der „Politischen Erklärung“, mit der die Zu-sammenarbeit mit der BeNeLux-Union erneuert und ver-tieft wird. Der vorliegende Entwurf des Europa-Kapitels greift die Herausforderungen auf: Pro-aktiv, in einem komplizierten Jahr: mit akkurater Vorbereitung auf einen „Brexit“, mit gradlinigen Positionen zum Mehrjährigen Fi-nanzrahmen nach 2020.

Nordrhein-Westfalen steht fest in dem Zusammenhalt von Ideen-, Kultur-, Religionsgeschichte in Europa – in Überzeugung von Menschenwürde und in Verantwortung für unsere Schöpfung. Der Klimawandel und das Wachs-tum der Erdbevölkerung sind immense Herausforderun-gen. Und die Agenda 2030 verpflichtet: sozial, ökolo-gisch, wirtschaftlich.

Es gibt große Entschlossenheit, die Energiewende vo-ranzutreiben, bei der Klimaneutralität schnell zu sein: in sozialer Verantwortung, mit wirtschaftlicher Vernunft – nicht als Anbiederung an einen Zeitgeist, sondern aus voller Überzeugung.
Doch Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Armutsbekämpfung
oder Friedensordnung verpflichten zur intensiven Zu-sammenarbeit, weltweit. Das Eine-Welt-Bewusstsein im Inland und die internationale Kooperation gehören exis-tenziell zusammen. Das greift die Landesregierung auf.

Wir unterstützen die Eine-Welt-Promotoren. Gerade die Partnerschaft mit Ghana stellt der Haushaltsentwurf auf eine feste Grundlage: nachhaltige Wirtschaftsentwick-lung, berufliche Bildung, Stärkung des Privatsektors, Verwaltungsaustausch. Für diese Partnerschaft finden wir viele Unterstützer: In Hochschulen und Schulen, in der  Wirtschaft, in den IHK’s, den Kirchen; aber auch breite Kreise der Zivilgesellschaft engagieren sich – bei-spielhaft das Ghana-Forum, Engagement Global. Dafür sind wir dankbar.

Besonders zu würdigen ist das verstärkte Engagement unseres Bundeslandes in Israel: für die Begegnungen, für kulturelle und wirtschaftliche Kooperation, für die Jugend, die Bildung, die Erinnerungskultur. Und mit der Unter-stützung für das NRW-Büro in Israel: das dafür ein be-sonderes Forum baut.

Wichtig ist mir schließlich die Erhöhung des Gesamtan-satzes für die Internationale Zusammenarbeit: Mit dem Vorhaben einer Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn, unserer Bundes- und UN-Stadt.
Meine Damen und Herren, auch das ist Standortpolitik für NRW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Ansät-ze für die Haushalte „Europa und Internationales“ schaf-fen die Grundlage für Dialog und Beteiligung, für den selbstverständlichen Bezug der Nachhaltigkeit: dies- und jenseits unserer Landesgrenzen, im Denken und im Han-deln.
Diese Akzentuierungen und die Dynamik in den Etats un-terstützen wir aus voller Überzeugung. Vielen Dank.