
Anrede
dass die heutige aktuelle Stunde sogar von drei Landtagsfraktionen beantragt wurde, wird nichts daran ändern, dass diese Debatte nicht zu den Sternstunden des Parlaments gehören wird, wenn am Ende der Legislaturperiode Bilanz gezogen wird.
Wir haben jetzt x Redebeiträge gehört, die nahezu völlig frei von Fakten waren. Die aus einer Aneinanderreihung faktenfreier Behauptungen und falscher Mutmaßungen bestanden.
Lassen Sie mich daher ein paar Fakten voranstellen:
1. Die CDU-geführte Landesregierung hat, als sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Bundesautobahnen hatte, jedes Jahr die Mittel für externe Planungen erhöht:
2017 waren es 78,6 Mio. €
2018 waren es 97,8 Mio. €
2019 waren es 110,3 Mio. €
2020 waren es 136,0 Mio. €
2. Die CDU-geführte Landesregierung hat, als Sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Autobahnen hatte, jedes Jahr die Anzahl der Planer beim Landesbetrieb erhöht:
2018 waren es 61 Stellen mehr
2019 57 Stellen und
2020 53 Stellen.
In Summe macht das 171 Stellen mehr als unter der Vorgängerregierung.
3. Die CDU-geführte Landesregierung hat, als Sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Autobahnen hatte, fast 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen, als NRW eigentlich zustanden.
4. Die CDU-geführte Landesregierung hat, als Sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Autobahnen hatte, den Sanierungsstau aufgelöst und einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf bei der Verkehrsinfrastruktur organisiert.
Und der Minister, der das gemacht hat, hieß Hendrik Wüst!
Doch jetzt zur Rahmedetalbrücke:
Wann gebaut wird, wann saniert wird, das ist auch bei der Rahmedetalbrücke keine politische Entscheidung; das ist eine Entscheidung der Fachleute – völlig unabhängig davon, wer Minister oder wer der örtlich zuständige Abgeordnete ist.
Und das ist doch auch gut so. Das müssen doch Ingenieure entscheiden und nicht Politiker und auch keine Volljuristen.
Bei der Sauerlandlinie reden wir über rund 60 Brückenbauwerke.
Das ist ein hochdynamischer Prozess. Und der Zeitplan für die Realisierung der A45-Projekte wurde und wird ständig fortgeschrieben. Auch für die Rahmedetalbrücke. Wer diese Tatsache ausblenden will, blendet die Fachlichkeit aus.
Meine Damen und Herren,
Gab es zur Rahmedetalbrücke hier im Landtag Debatten?
Gab es hierzu kleine Anfragen?
Nein.
Und wissen Sie auch, warum nicht: Weil die Rahmedetalbrücke kein Problemfall war.
Weil die Ingenieure nicht Alarm geschlagen haben.
Und warum nicht?
Weil die Brücke regelmäßig überprüft wurde.
2011, 2014, 2017 und 2020.
Das Prüfergebnis war stets gleich: Die Brücke muss erneuert werden, aber es wurden keine Mängel festgestellt, die Einfluss auf die Standsicherheit des Bauwerks haben.
Selbst 2020 nicht.
Es gab aus Sicht der Ingenieure ganz offensichtlich kein akutes Problem.
Aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen war es unbestritten ein Fehler, den Neubau der Rahmedetalbrücke nicht zu priorisieren.
Das sagt die Leiterin der Autobahn-GmbH.
Und das hat der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident gestern gesagt.
Wir alle gäben viel dafür, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Aber bleiben wir doch bitte fair: Die Kolleginnen und Kollegen beim Landesbetrieb haben ihre Entscheidung nicht mit dem heutigen Wissen, sondern auf Basis der seinerzeitigen Prüfberichte getroffen.
Und gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung: Jetzt auf die Ingenieure des Landesbetriebs einzudreschen, wie es einige Kollegen nun tun, nur weil sie so versuchen, den Ministerpräsidenten zu treffen, das finde ich persönlich völlig unangebracht und unanständig. Es zeigt, dass es den antragstellenden Fraktionen anscheinend nicht um die Menschen vor Ort geht, sondern nur darum, im Nachgang die erfolgreiche Arbeit des ehemaligen Verkehrsministers zu diskreditieren.
Wenn es Ihnen um die Menschen vor Ort ginge, würden Sie ihren Einfluss in Berlin geltend machen.
Wie steht es um Ihren Einsatz, lieber Herr Kollege Rasche, gegenüber dem Bundesverkehrsminister, Ihrem Parteikollegen? Warum beschleunigt Minister Volker Wissing nicht endlich die Planung? Ideen dafür hat die Union im Bundestag geliefert. Er müsste allerdings umsetzen.
Wann kommt endlich die Sprengung? Der Bundesverkehrsminister wollte sie zur Chefsache machen und noch im letzten Jahr umsetzen. Doch die marode Brücke steht leider immer noch.
Von dieser Debatte bleibt der schale Nachgeschmack, dass es den antragstellenden Fraktionen nicht um Sachverhaltsaufklärung zu gehen scheint. Nicht um Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Sondern um Ablenkung davon, dass die für den Neubau zuständige Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Nicht voran kommt.
Ich lade Sie zur Sachverhaltsaufklärung ein: In der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Ausschusssitzung.
Und ich lade Sie ein, gemeinsam in Berlin Druck zu machen, damit nicht nur dieser Neubau endlich Fahrt aufnimmt. Denn nur das wird den Menschen vor Ort wirklich helfen. Und nur so werden wir der uns übertragenen Verantwortung gerecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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