Opposition schlägt Minister-Angebot zur Verfahrensbeschleunigung aus

21.05.2021
Jochen Klenner zu Aktenlieferungen im PUA IV

In seiner (heutigen) Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kindesmissbrauch ("PUA IV") hat Justizminister Peter Biesenbach am Freitag dem Ausschuss über den Stand der Aktenvorlage berichtet. Der Minister bot an, für bestimmte Aktenteile statt der zeit- und personalaufwändigen Pseudonymisierung eine sehr viel schnellere Anonymisierung ("Schwärzung") vorzunehmen. Dazu Jochen Klenner, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion im PUA IV:

„Offenbar ist die Opposition nicht an einer Beschleunigung des Verfahrens in diesem Untersuchungsausschuss interessiert. Minister Peter Biesenbach hat dem Ausschuss ein Verfahren angeboten, das Aktenlieferungen nicht nur um Wochen, sondern um Monate beschleunigt hätte. Es geht um 48.000 Seiten sogenannter Spurenakten, die jetzt aufwändig und zeitintensiv pseudonymisiert werden müssen, obgleich die Staatsanwaltschaft sie für die Strafverfahren für nicht relevant hielt. Unstrittig war und ist immer gewesen, dass der Ausschuss alle diese Akten bekommen wird. Ob uns diese Informationen wirklich weiterhelfen, ist aber sehr fraglich, zumal sich die meisten Informationen in den bereits gelieferten Ermittlungsakten wiederfinden. Bislang hat das Justizministerium dem Ausschuss rund 35.000 Seiten Ermittlungsakten übermittelt. Mit den bereits vorgelegten Akten kann der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag zumindest im Bereich der Jugendhilfe bis Jahresende gut abschließen.“


Hintergrund: Bisher werden die Akten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV  in einem aufwändigen Verfahren pseudonymisiert. Damit sollen die Identitäten der geschädigten Kinder geschützt werden und die Akten für den Untersuchungsausschuss so gut wie möglich lesbar bleiben. Im Fall einer bloßen Anonymisierung ("Schwärzung") der personenbezogenen Daten würde  das Verfahren zur Aktenvorlage deutlich beschleunigt.

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