In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Fraktion B'90/Grüne mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine schriftliche Anhörungen zu zwei wichtigen Verordnungen beantragt, obwohl es hierzu gerade erst Expertenanhörungen im Landtag NRW gab. Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung flankiert das Zweite Bildungssicherungsgesetz, das kommende Woche im Plenum des Landtags verabschiedet werden soll. Weitere Anhörungen verzögern notwendige Beschlüsse und Verordnungen. Dies scheint die Opposition billigend oder bewusst in Kauf zu nehmen.

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die vorgelegten Entwürfe der Landesregierung sichern die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in diesem besonderen Schuljahr und bringen damit Regelungssicherheit und Entlastungen an die nordrhein-westfälischen Schulen. In der vergangenen Woche haben wir im Parlament eine ausführliche Expertenanhörung zu ebendiesen befristeten Maßnahmen im Zweiten Bildungssicherungsgesetz durchgeführt. Nun beantragt die Opposition eine Woche später erneut eine Anhörung zum gleichen Thema. Der Opposition sind die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie die Belastungen der Schulen und Lehrkräfte in unserem Land egal. SPD und Grüne betreiben polemische Parteipolitik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Wir wollen schnellstmöglich die notwendige Klarheit für das laufende Schuljahr schaffen. Durch den Anhörungswunsch der Opposition wird diese Klarheit für Schülerinnen und Schüler, Schulen, Lehrkräfte und Eltern um weitere wertvolle Zeit verzögert. Wir halten diese Verzögerung des Verfahrens für höchst problematisch und hätten uns eine schnelle Umsetzung zum Wohle aller am Schulleben Beteiligten gewünscht.“

Claudia Schlottmann, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Opposition wird nicht müde zu behaupten, die Landesregierung handele nicht vorausschauend. Mit den Verordnungen sollte schnellstmöglich die nötige Planungssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten geschaffen werden. Vor Monaten schon wurden entsprechende Maßnahmen angekündigt. Es ist in höchstem Maße bedauerlich und frustrierend für alle Beteiligten, dass die nötige Sicherheit für die Schulen nun erneut auf die Wartebank geschoben werden soll. Natürlich hat die Opposition das parlamentarische Recht, solche Anhörungen zu beantragen. Für alle Akteure im Schulbetrieb können wir durch diese Verzögerungstaktik aber nur Nachteile erkennen. Die Anhörung in der vergangenen Woche hat eine entsprechende Beteiligung von Experten umfassend geboten. Dieser parteipolitische Kleinkrieg der Opposition ist unverantwortlich!“