Die SPD hat heute verkündet, den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen brechen zu wollen. Es gäbe einen entsprechenden Antrag für den Parteitag der NRW-Sozialdemokraten im Juni. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Petra Vogt:
„Die Maske fällt: Mit dieser Ankündigung will die SPD das dreigliedrige Schulsystem de facto begraben. Damit schadet sie mit einer parteitaktischen Kurzschlussreaktion den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen. Wenn die Sozialdemokraten den Schulfrieden beenden, dokumentieren sie ihren Willen zur Einheitsschule. Die SPD spricht jetzt schon davon, dass die Dreigliedrigkeit zu überwinden sei. Die Konsequenz aus dem Wortbruch der Opposition wären Schulschließungen und das Wiederaufleben von Grabenkämpfen in der Schulstrukturdebatte, die wir 2011 mit viel gutem Willen und Mühe befriedet haben. Das belastet Eltern, Lehrer und Kinder gleichermaßen und wirft uns um Jahre zurück.
Mit unserem Antrag zum §132 c Schulgesetz, den wir morgen im Plenum besprechen werden, ermöglichen wir einen Hauptschulzweig an Realschulen. Das bedeutet, wir werden den Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 an Realschulen sichern und zukunftsfähig machen. Allerdings nur dort, wo Bedarf besteht: Das kann überall da der Fall sein, wo es Schülerinnen und Schüler gibt, die auf eine Hauptschule gehen wollen, aber ein Angebot für diesen Bildungsgang nicht ausreichend oder gar nicht vorhanden ist. 

Wir stehen zum 2011 beschlossenen Schulfrieden und fordern die weiteren Unterzeichner dazu auf, dies ebenfalls zu tun und die konstruktive Arbeit auf der Basis des Schulfriedens fortzusetzen.“

Hintergrund:

Der Schulfrieden wurde 2011 zwischen der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU geschlossen. Die damalige SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft bezeichnete das Ganze als „historisch“. Der Schulfrieden gilt eigentlich noch bis einschließlich 2023. Ziel war und ist es, die Schulstrukturdebatte beenden.