Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Anwohner

08.10.2020
Debatte um Leitentscheidung für das Rheinische Revier

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier dem Landtag vorgestellt. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen im Plenum die Abgeordneten Romina Plonsker, Dr. Patricia Peill und Thomas Schnelle:

Romina Plonsker: „Endlich ist geschafft, was viele Gruppierungen und Personen seit Jahren zu verhindern und zu konterkarieren versuchten: Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner. Die Leitentscheidung ist ein weiterer Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers, der Kohleausstieg eine Jahrhundert-Entscheidung für NRW und ein absoluter Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Die rational-sachliche Entscheidung beim Strukturwandel ist uns als NRW-Koalition lieber als purer Aktionismus und bisweilen Populismus. Denn trotz Versicherungen und sogar Verpflichtungen von RWE haben Umwelt-Initiativen und auch die Grüne-Fraktion im NRW-Landtag beständig Öl ins Feuer gegossen, statt die Situation zu befrieden. SPD und Grüne haben 2016 gegen den Erhalt des Hambacher Forstes agiert, der noch immer von krawallbereiten Aktivisten besetzt ist. Diese Situation muss jetzt endlich befriedet werden.“

Dr. Patricia Peill: „Die Braunkohle-Abbaupläne aus der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 reichten damals weit über das Jahr 2045 hinaus. Nun kann diese Zeitspanne deutlich früher enden, die CO2-Emissionen können um bis zu 70 Prozent reduziert werden und der Hambacher Forst kann erhalten bleiben. Ein Erfolg, den wir in einem gesellschaftspolitischen Kompromiss herbeiführen konnten, an dem in der berühmten Kohle-Kommission 28 Vertreter von Ministerpräsidenten und Bürgermeistern, über Greenpeace und den BUND, Wissenschaftlern bis hin zu Arbeitgebern und Gewerkschaften beteiligt waren. Heute setzt die NRW-Landesregierung mit dieser Leitentscheidung Bundesgesetze in Handlungsfähigkeit um! Die Leitentscheidung gibt den Kommunen nun Planungssicherheit, damit können sie in ihre vielfältigen Entwicklungsperspektiven einsteigen und Spielräume nutzen.“

Thomas Schnelle: „Die Leitentscheidung bringt erhebliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Die Abstände für die Tagebauranddörfer auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz werden auf mindestens 400 Meter festgelegt. Bei einem vorgezogenem Ausstieg 2035 werden die Abstände mindestens auf einen halben Kilometer vergrößert. Mit ihrer Leitentscheidung hatte Rot-Grün den Menschen Abstände von teils weniger als 100 Metern zugemutet. Gerade auch die neuen Festlegungen zur Tagebauführung sind für die Menschen dort ein wichtiger Punkt. Hier wird festgehalten, dass der Abbau so zu gestalten ist, dass er zunächst auf die bereits unbewohnten Ortschaften ausgerichtet wird. Das bedeutet, dass die Tagebauführung so lange wie möglich von den Umsiedlungsdörfern ferngehalten wird. Dies wurde von den Menschen dort massiv gefordert, auch von denen, die um die Heimat kämpfen wollen. Bereits für die Erstellung des Entwurfes sind von der Landesregierung viele Gespräche mit dem Betroffenen und den Kommunen vor Ort geführt worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird nun mit diesem Entwurf weiter fortgeführt.“