Kriminalität endet nicht an den Stadtmauern von Großstädten. Aber genau das könnte man meinen, wenn man sich die Zahlen aus unserem vorliegenden Antrag ansieht. Die derzeitige Systematik der belastungsbezogenen Kräfteverteilung hat nachweislich dazu geführt, dass die Zuweisung von Polizeikräften an die 29 Kreispolizeibehörden in den vergangenen Jahren ganz erheblich reduziert wurde. Die Zuweisung von Polizeikräften an die 18 Polizeipräsidien der Großstädte ist allerdings kontinuierlich erhöht worden. Zur Verdeutlichung ein Zahlenbeispiel aus meiner Heimat, dem Kreis Minden-Lübbecke mir rd 310.000 Einwohnern: seit dem Jahr 2000 hat sich die Personalstärke von 437 auf 393 Stellen verringert. Ein Minus von 44 Personen. Nur am Rande, das Durchschnittsalter unserer Beamten beträgt 49,9! Jahre. Von den 33 abgeschafften Fahrzeugen sprechen wir hier gar nicht. Und, meine Damen und Herren, die Beamten fehlen an allen Ecken und Enden. Aktuell werden die Öffnungszeiten von Wachen eingeschränkt, speziell nachts und an Wochenenden. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen an die Polizei haben, stehen vor einer Sprechanlage, die mit der Wache in der Kreisstadt verbunden ist. Sicherlich kein Einzelfall! Dass die Technik Störungen unterlieg, lassen wir auch mal weg. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger leidet mit der sinkenden Polizeipräsenz vor Ort massiv. Können wir uns das leisten? Schauen wir in die Kriminalstatistik. Es reicht eine einzige Spalte: Wohnungseinbruchdiebstahl! Die Zahlen explodieren förmlich. Der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele bescheinigte in der Expertenanhörung des InnenA am 07.02. eine ungerechte Kräfteverteilung. Diese führt seiner Meinung nach – da sind wir als CDU-Landtagsfraktion ganz bei ihm – dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen eine schlechtere polizeiliche Versorgung hat. Er sieht eine systemimmanente Benachteiligung. Für die Chefs der Landratsbehörden ist klar, dass erst die Organisationsform optimiert wird, bevor Personalmangel „nach oben“ gemeldet wird. Der Warendorfer Landrat Dr. Olaf Gericke sieht es so. Er hat von 2006 bis 2016 25 Stellen verloren, Spielräume genutzt und z.B. Kommissariate zusammengelegt. Spielraum Ende. Wenn man sich dann im Ausschuss von politischen Mitbewerbern anhören muss, dass Wachschließungen alleinige Schuld des Landrats sind, fehlen mir dafür schlicht die Worte. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist es dringend erforderlich das System der Kräfteverteilung dahingehend zu verändern, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen auch ein sachgerechter Flächenansatz ausreichend Berücksichtigung findet. Dieses ist für die ländlichen Gebiete mit den entsprechenden Fahrtzeiten unabdingbar! MI-LK z.B.hat eine Fläche von rd 1150qkm! Bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal müssen die geografischen und topografischen Besonderheiten endlich berücksichtigt werden, wenn Teile Nordrhein-Westfalens nicht weiter abgehängt werden sollen. Das bedeutet keinesfalls, meine Damen und Herren, dass wir Polizei aus Großstädten und von Kriminalitätsschwerpunkten abziehen möchten. Es bedeutet, dass wir nicht zulassen können, dass Flächengebiete personell und materiell weiter ausbluten. Kurz gesagt: es fehlt an Personal auf dem Land und in der Stadt. Die Änderung der belastungsbezogenen Kräfteverteilung kann nur ein Teilaspekt bei der Lösung des gesamten Problems sein. Der ländliche Raum soll sich nicht zu Lasten von Kriminalitätsschwerpunkten bereichern, wie wir uns im Ausschuss vorwerfen lassen mussten. Aber: alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Daher werden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen, unserem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu.

Es gilt das gesprochene Wort!