Radschnellweg Ruhr scheitert an rot-grüner Regierungsunfähigkeit und durchgrünten Genehmigungsverfahren

26.01.2017

Zum Baustopp des Radschnellwegs Ruhr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Seit gestern ist klar, dass das Mammut-Projekt `Radschnellweg Ruhr´ für Jahre auf Eis liegen wird. Bis 2020 wird nicht weiter gebaut, was danach passiert, steht in den Sternen. Die rot-grünen Radschnellwegversprechen sind zerplatzt wie eine Seifenblase.

Schuld am Baustopp ist ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung selbst. Sie hatte das Straßen- und Wegegesetz so geändert, dass Radschnellwege seit 2016 rechtlich Landesstraßen und keine Radwege mehr sind. Landesstraßen aber benötigen viel umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das heißt, die Planfeststellungsverfahren aller Radschnellwege werden sich noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte hinziehen. SPD und Grüne haben sich selbst ein Bein gestellt.

Dieser Rückschlag zeigt wieder einmal mehr, dass die Hochglanz-Projekte von Verkehrsminister Groschek reines Wunschdenken sind, fernab jeder Realität. Zurück bleiben enttäuschte Radfahrer und baustoppbedingte Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Dabei ist eines klar: Radschnellwege sind sehr zu begrüßen, wenn sie erstens solide ausfinanziert und zweitens einer realistischen Betrachtung unterzogen werden.

Seit Jahren versucht die rot-grüne Landesregierung, die Bevölkerung mit fantastischen Plänen für Radschnellwege zu bezaubern. Dabei hat sie stets verschwiegen, dass die Finanzierung der sechs geplanten Radschnellwege mit insgesamt 251 Kilometern Länge bis heute nicht gesichert ist.“

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