Rainer Deppe zu TOP 1 "Fahrverbote verhindert – Erfolg für die Luftqualität und die individuelle Mobilität in Nordrhein-Westfalen"

18.06.2021

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Montag dieser Woche, also seit dem 14. Juni 2021, sind alle Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. Von diesem Ausgang der Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht profitieren Millionen Autofahrer und mindestens genauso viele Menschen durch saubere Luft in unseren Städten.

Am Ende ihrer Regierungszeit hatten SPD und Grüne den ersten Musterprozess gegen den Luftreinhalteplan von Düsseldorf bereits verloren. 13 weitere waren entweder schon eingereicht oder lagen fertig in der Schublade.

Ihre 14 Luftreinhaltepläne waren schlicht unzureichend. Ihre Pläne waren wirkungslos. Sie haben diese trotzdem erlassen – und sich lieber verklagen lassen, als etwas zu tun. Sie wussten das! Es war Ihnen offenbar egal, wenn Millionen Dieselbesitzer, selbst mit grüner Plakette, nicht mehr in die Städte fahren dürfen.

Und dann haben wir angefangen. Armin Laschet hatte im Februar 2018 gesagt: „Ich werde alles dafür tun, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Fahrverbote gibt.“ Was haben Sie sich da über unseren Ministerpräsidenten lustig gemacht.

Armin Laschet und Ursula Heinen-Esser haben es aber geschafft. Im Dezember 2019 gab es für die Stadt Essen den ersten Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe. Und dann bis zu dieser Woche wurden alle 14 Verfahren einvernehmlich beendet. Es gibt keine Fahrverbote in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Oberhausen, Paderborn, Wuppertal.

Das war harte Arbeit. Arbeit! Nicht Gerede! Aber genau das können die Bürger doch von der Regierung erwarten. Armin Laschet hat nicht aufgegeben. Er hat sich nicht hinter Gerichtsentscheidungen weggeduckt. Er hat im Interesse der Bürger alles versucht . Und er hat es geschafft.

Übrigens, was ist in anderen Bundesländern? Was ist im grün-regierten Baden-Württemberg. Was ist mit dem damaligen grünen Oberbürgermeister in Stuttgart? Dort gibt es seit 2 Jahren Fahrverbote. Konnten die nicht schaffen, was Ursula Heinen-Esser geschafft hat?

Oder wollten die Grünen das gar nicht schaffen? Hier im Haus hatten Sie ja auch schon Pläne für eine neue, eine blaue Plakette. Das war doch nichts anderes als die Vorbereitung für Fahrverbote für alle anderen Plaketten.

Den Erfolg haben wir erreicht, weil wir ihn wollten und vor allem, weil es harte politische Arbeit war – mit den Kommunen, mit den Bezirksregierungen, mit dem LANUV, mit den kommunalen Unternehmen, mit intelligenter Verkehrssteuerung, mit sauberen Fahrzeuge, mit mehr Fahrradverkehr und mit dem Ausbau des Nahverkehrs.

Diese Vergleiche hat die Umweltministerin nur erreicht, weil sie nachvollziehbar darlegen konnte, dass die anspruchsvollen Ziele erreicht werden und sie schon erreicht wurden. Das ist auch richtig so. Unser Ziel ist, dass die Luft sauber ist. Und sie ist bei uns in NRW sauberer geworden ist. Benzol, Schwefel, Blei, Cadmium, Arsen, Nickel, Feinstaub und Stickstoffdioxid. Bei allen Luftschadstoffen werden die Ziel- und Grenzwerte der EU eingehalten. Seit es diese Messungen gibt, waren die Werte noch nie so gut. Wenn das kein Erfolg der Umweltpolitik ist!

Alle sind für saubere Luft. Wir brauchen aber auch Mobilität und eine erfolgreiche Wirtschaft. Es geht nicht um Mobilität oder saubere Luft. Saubere Luft und Mobilität, darum geht es. Beides ist möglich und wir haben es erreicht.

Wir wollen, dass der CO2-Fußabdruck des Verkehrssektors sauberer wird. Dieser soll und wird kleiner werden; bis zum Jahr 2030 um 41 %. Bis 2050 soll der Verkehr klimaneutral sein. Und auch dabei darf es nicht zu einer Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile kommen.

Wir haben 59 Mio. PKW in Deutschland, davon übrigens gerade mal 300.000 batterieelektrische Fahrzeuge. Pro Jahr werden im Schnitt 3 Mio. PKW fabrikneu zugelassen; 7 Mio. aber als Gebraucht-PKW. Nicht jeder kann sich einen Neuwagen leisten. So sind die PKWs in Deutschland im Durchschnitt 9,8 Jahre alt.

Wenn man ausschließlich auf Neufahrzeuge setzt, wird man die Klimaziele nicht erreichen. Vielmehr muss es darum gehen, den gesamten Fahrzeugbestand sauberer zu machen; mit CO2-neutralen Kraftstoffen wie z.B. E-Fuels, Biokraftstoffe und Wasserstoff.

Das einseitige Setzen auf Elektrofahrzeuge wird nicht zum Erfolg führen und andererseits Menschen, die sich kein Elektrofahrzeug kaufen können, ausgrenzen. Norwegen, für viele ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz, hat das übrigens erkannt. Am 25. Mai hat das norwegische Parlament, der Storting, beschlossen, bei den Antrieben Biogas gleichberechtigt mit Strom und Wasserstoff zu behandeln.

Mobilität für alle erhalten und gleichzeitig Umweltziele wie saubere Luft und CO2-neutral tatsächlich erreichen. Das ist kluge Politik für unsere Bevölkerung.

In der Politik, geht es nie um ein absolutes Ziel allein. Es geht immer darum, mehrere gerechtfertigte Ziele zugleich zu erreichen und in Einklang zu bringen. Das haben wir geleistet. Und genau davon haben die Menschen das meiste. Das ist christdemokratische Politik für die Menschen.

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