Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechsmal haben wir in diesem Jahr über die drohenden Dieselfahrverbote hier im Plenarsaal beraten:
(Michael Hübner [SPD]: Richtig!)

Das erste Mal war in der ersten Sitzung des Plenums im Januar, heute war es das letzte Mal für 2018.
(Michael Hübner [SPD]: Und gemacht habt ihr nix!)

Wenn ich Ihre Anträge vergleiche, so muss ich sagen: Mit dem heutigen Antrag haben Sie eindeutig den Tiefpunkt erreicht, Herr Ott.
(Beifall von der CDU und der FDP – Carsten Löcker [SPD]: Warten wir mal ab, was der
Tiefpunkt ist in diesem Land!)

Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass die Landesregierung öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass sie in der Nachrüstung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Stickoxidgehalts sieht und dass der Bundesrat am 21. September mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen die Nachrüstung gefordert hat. Hören Sie also auf, Ihre Legenden – oder ist es eigentlich doch ein anderes Wort mit L, das man hier nicht sagen darf? – immer wieder neu aufzutischen.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Na, na, na, Herr Deppe!)

Die Grenzwerte für NOx sind seit 2010 einzuhalten. Die Klagen gegen die Luftreinhaltepläne, die jetzt reihenweise verloren gehen, stammen doch alle aus Ihrer Regierungszeit.
(Carsten Löcker [SPD]: Ja sicher!)

Wir räumen doch jetzt weg, was Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit versäumt haben.
(Michael Hübner [SPD]: Ach du Scheiße! Jetzt kommt das! – Zurufe von der FDP)

Sie machen hier ein ganzes Jahr lang auf Fundamentalopposition, anstatt mitzuhelfen, dass es keine Fahrverbote gibt.
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben doch sechs Reden in Vorbereitung gehabt!)

Sie erwecken mittlerweile den Eindruck, dass Sie sich über jedes dieser Urteile auch noch freuen.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Wir wollen die Mobilität in unseren Städten und in unseren Metropolregionen Rheinland und Ruhrgebiet erhalten. Deshalb werden wir alles unternehmen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.
(Carsten Löcker [SPD]: Das können wir auch erwarten!)

Dabei sind wir uns übrigens mit den anderen Bundesländern einig – auch da, wo die SPD regiert. Aber das geht nur, wenn die Luft in den Städten Schritt für Schritt sauberer wird. Das wird nur mit ganz vielen Einzelmaßnahmen gelingen und wenn wir alle zusammen Zeit gewinnen – allerdings immer auf dem Weg der stetigen Verbesserung.

Wir haben über die Bezirksregierungen die nächste Gerichtsinstanz angerufen. Das gibt die Chance, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Allgemeinheit zu betrachten.

Der Bundestag berät im Moment auf Vorschlag der Bundesumweltministerin die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, mit der die Verhältnismäßigkeitsgrenze gesetzlich normiert wird. Damit würde eine Reihe von Städten zumindest zeitweise aus der Fahrverbotsfalle herauskommen.

Parallel dazu sinken die NOx-Werte seit Jahren. Die Flottenerneuerung in unserem Land geht Schritt für Schritt voran. Wir alle zusammen – und das müssen wir der Bevölkerung auch immer wieder sagen – werden ständig ein Stück sauberer.

Die Landesregierung und die Bundesregierung unterstützen die Umstellung mit riesigen Förderprogrammen – mittlerweile 2 Milliarden Euro. Wenn bisher nur wenige Mittel ausgezahlt werden, dann liegt das doch in erster Linie daran, dass es eben Zeit braucht, Wasserstoffbusse, Elektrobusse, Erdgasmüllfahrzeuge, neue Rettungsfahrzeuge und Lastkraftwagen zu bauen. An fehlendem Fördergeld scheitert es derzeit auf jeden Fall nicht.

Meine Damen und Herren, weiterhin brauchen wir Verbesserungen bei den aktuell betriebenen Fahrzeugen. Damit bin ich bei der Nachrüstung. Bei Lkw und Lieferfahrzeugen ist das in der Regel technisch einfacher und wirtschaftlich. Also sollten diese zuerst drankommen. Danach die privaten Fahrzeuge, bei denen es möglich ist. Da erwarten wir allerdings von der Automobilindustrie deutlich mehr. Rekordgewinne einfahren, die Autos für den US-Markt seit Jahren mit SCR-Systemen ausstatten, aber gleichzeitig in Europa erklären, das funktioniere alles nicht – das passt doch nicht zusammen. Das ist unseriöse Geschäftemacherei auf dem Rücken der Kunden und der Bevölkerung, ja ganzer Regionen, wenn die Gerichte tatsächlich Fahrverbote durchsetzen sollten.
(Beifall von der CDU, der FDP und den GRÜNEN)

Die Autokonzerne, die ständig damit prahlen, wie wichtig sie in unserer Volkswirtschaft sind, müssen sich auch im Inland so verhalten, wie es ihrer Bedeutung entspricht.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE] – Michael Hübner [SPD]: Richtig!)

So jedenfalls Kunden, Umwelt und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen, so geht es nicht weiter. Wir gehen Schritt für Schritt den konsequenten Weg – auf jedem Segment immer ein Schritt weiter nach vorne. Die Luft in Nordrhein-Westfalen wird auch ohne Fahrverbote sauberer.
(Beifall von der CDU und der FDP)