Rainer Deppe zu TOP 13: Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen

28.04.2021

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Straßen verbinden….

….das ist vielleicht der wichtigste Aspekt der heutigen Debatte. Seit jeder verbinden sie Menschen, Regionen, Länder, Lebensräume und Biotope. Dazu gehören natürlich Pflanzen, Insekten und das ist mir wichtig: auch Vögel.

Normalerweise betonen die Grünen ja vor allem das Trennende von Straßen und es gibt Verkehrspolitiker bei Ihnen, die das Autofahren am liebsten ganz verbieten wollen.

Wir verfolgen den Ansatz, die nicht vermehrbare Ressourcen Fläche für mehr als nur einen Zweck zu nutzen. Gebäude z.B. dienen nach wie vor hauptsächlich dem Wohnen oder Arbeiten, aber heute eben zusätzlich der Gewinnung von Energie oder durch Fassaden- und Dachbegrünung der Verbesserung des Mikroklimas.

Straßen können das auch. Sie dienen in erster Linie dem Verkehr. Sie verbinden aber auch Landschaften. Die Straßenränder und Böschungen sind eben auch Bestandteile von Landschaften. Sie sind für sich genommen Lebensräume und gleichzeitig Verbindungskorridore; so wie alle bandartigen Verbindungen, wie z.B. die Alleen, die Flüsse, Schienenstrecken oder die seit alters her bestehenden Fernwechsel des Wildes.

Mit dem Thema „Biotopvernetzung und Insektenschutz entlang von Straßen“ hat der Landtag sich bereits im Juni 2018 befasst und durch den Antrag von CDU und FDP sogar beschlossen: „durch gezielte Extensivierung sowie Einsaat- und Bepflanzungsmaßnahmen von öffentlichen Brachflächen usw. und Straßenrändern … die Lebensräume für Insekten positiv (zu) gestalten.“

Der heutige Antrag ist weder neu, noch notwendig - aber trotzdem eine gute Gelegenheit, darzustellen, was in NRW schon getan wird. Seit 2019 wird im Rahmen eines Pilotprojektes von Straßen.NRW und unserem LANUV erprobt und wissenschaftlich begleitet, wie durch Pflege, Mahd und auch gezielter Einsaat mehr blühende Abschnitte und eine bessere Biotopvernetzung erreicht werden kann.

Das ist nämlich nicht so ganz trivial… Es geht z.B. um Mähverfahren, die Insekten und Kleintiere schützen und nicht zertrümmern. Damit der Nährstoffkreislauf unterbrochen wird, soll das Mähgut möglichst entfernt werden. Aber die Kleintiere und Insekten sollen nicht mit abgefahren werden. Und dann ist das Mähgut u.U. schadstoffbelastet, dadurch scheiden bestimmte Verwendungszwecke aus.

Dass Sie Bayern und Baden-Württemberg hier als Beispiele nennen, ist durchaus richtig. Wenn Sie uns 2017 die Straßen, Autobahnen und Schienenstrecken in einem so guten Zustand wie in diesen Bundesländern übergeben hätten, hätten wir nach dem Regierungswechsel vielleicht direkt mit der Entwicklung der Konzepte, die Sie jetzt einfordern, beginnen können. So mussten wir uns zuerst einmal darum kümmern, dass die Brücken, Straßenbahnen und Straßen in Nordrhein-Westfalen in Ordnung kommen. Dass wir genau das zuerst angepackt haben, bevor man an die Nebenanlagen geht, finde ich von der Prioritätensetzung her durchaus richtig. Sie haben sich ja weder um die Straßen noch um das Straßenbegleitgrün gekümmert.

Aber zurück zur Grünpflege an den Straßen. Wir reden hier über 35.000 ha entlang von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Die Autobahn ist jetzt in eine andere Zuständigkeit gegangen. Aber dem Landesbetrieb bleibt dennoch eine riesige Fläche. Innerhalb eines Jahres, so eine Mitteilung von Straßen.NRW, hat der Landesbetrieb innerhalb eines Jahres 85.000 „gebietseigene Gehölze“, zu einem großen Teil heimische Sträucher wie Hartriegel, Spindelstrauch und Gemeinen Schneeball gepflanzt. Es wird Regiosaatgut mit heimischen Wildkräutern eingesetzt. Es wird abschnittsweise gepflegt. Denn es ist wichtig, dass Lebensräume nicht komplett von einem Tag auf den anderen großflächig verändert werden, sondern Inseln als Rückzugsorte für Insekten bleiben.

Den Mehrfachnutzen von Straßenverbindungen erkennen, die Korridorfunktion für die Natur durch gezielte Bewirtschaftung fördern. Das ist das richtige Modell. Das passiert in NRW und wird laufend optimiert. Die CDU freut sich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen.

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