
Foto: Manfred Esser
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die wichtigste Botschaft vielleicht zuerst. Die Ernährung der 18 Mio. Menschen in Nordrhein-Westfalen ist gesichert und sie bleibt auch weiterhin gesichert.
In diesen Tagen denken wir vor allem an die Landwirte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir Mehl, Öl, Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und alles, was man daraus Gutes und im echten Wortsinne Lebensnotwendiges herstellen kann, in ausreichender Menge zur Verfügung haben. Wie oft sind sie in der Vergangenheit zu Unrecht angegriffen worden?
Ich will aber auch allen in der vor- und nachgelagerten Wirtschaft danken – Hersteller von Landmaschinen, Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmitteln genauso wie dem Landhandel, den Verarbeitungsbetrieben, dem Ernährungshandwerk, der Lebensmittelindustrie, der Logistik, dem Handel und auch der Gastronomie. Wir nennen das im Sprachgebrauch vollkommen korrekt, aber immer etwas kalt: „Wertschöpfungskette“. Nein es ist mehr. Das, was Sie alle schaffen, sind wirkliche Werte.
Wie wertvoll sie sind, wird uns schlagartig bewusst, wenn mal für ein, zwei Tage das Regal mit Mehl oder Nudeln leergekauft ist. Dabei besteht für Hamsterkäufe überhaupt kein Anlass.
Wer macht sich beim Einkauf im Supermarkt wirklich Gedanken, wie diese Produkte, von denen wir immer genug vorfinden, überhaupt dorthin kommen? Wer hat sich im letzten Jahr darum gekümmert, wie der Spargel ins Geschäft oder auf den Markt gekommen ist?
In der Tat zeigt sich aktuell ein erheblicher Fehlbedarf an Arbeitskräften, vor allem im Obst und Gemüsebau. Wenn niemand da ist, der in diesen Tagen Spargel und Rhabarber erntet, dann gibt es keinen bzw. weniger Spargel oder Rhabarber. Demnächst beginnt die Ernte der heimischen Erdbeeren. Und jede Salat- oder Gurkenpflanze, die jetzt nicht in die Erde kommt, kann auch später nicht geerntet werden.
So manchem von uns wird wahrscheinlich erst jetzt bewusst, dass Jahr für Jahr etwa 53.000 Saisonarbeitskräfte in unser Bundesland kommen und die anstrengende Arbeit für uns erledigen. Derzeit sind etwa 8.300 von ihnen im Land.
Die Sorge der Arbeiterinnen und Arbeiter vor einer Ansteckung hier, vor der Quarantäne bei der Rückkehr und jetzt das strikte Einreiseverbot führen dazu, dass 45.000 osteuropäische Arbeitskräfte fehlen und in ihren Heimatländern bleiben.
Wir bitten den Bundesinnenminister, in Kooperation mit den betroffenen Verbänden, die Einreise von Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa unter strengen Auflagen und in einem geordneten Verfahren nach Deutschland zu ermöglichen.
Dabei ist klar, dass der Gesundheitsschutz immer an erster Stelle stehen muss. Die Unterbringung, die hygienischen Bedingungen, die Gesundheitschecks, die Bedingungen bei der Arbeit und in der Freizeit müssen den Regeln entsprechen, wie sie hier für alle gelten, aber eben auch Arbeiten möglich machen. Das wissen auch die Betriebe und dazu sind sie auch bereit.
Aber machen wir uns nichts vor. Auch wenn das Einreiseverbot aufgehoben wird, werden nicht so viele Saisonarbeitskräfte kommen, wie wir eigentlich benötigen. Deshalb ist es gut, dass sich in den letzten Tagen schon über 3.000 Einheimische gemeldet haben, die in der jetzigen Zeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau mitarbeiten möchten. Die Vermittlungsplattformen www.daslandhilft.de und www.saisonarbeit-in-deutschland.de werden gut angenommen.
Menschen, die vor zwei Wochen noch in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet haben, Studenten, die nicht in die Hörsäle können, arbeiten jetzt auf Feldern in Nordrhein-Westfalen, um die Ernte einzubringen.
Die Regeln, z.B. beim Kurzarbeitergeld oder beim BAföG sind bereits angepasst worden. So will die Bundesregierung in dieser absoluten Ausnahmesituation so viele Menschen wie möglich für eine befristete Mitarbeit im Obst- und Gemüseanbau und in der Landwirtschaft gewinnen. Wir hoffen auch, dass es zügig gelingt, Asylbewerbern eine Arbeitsaufnahme als Erntehelfer zu erlauben.
Es dürfte jedem klar sein: wir brauchen alle, die mithelfen - die Einheimischen und die Saisonarbeiter. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Einreisestopp so kurz wie möglich gehalten wird.
Allen, die jetzt und in den nächsten Wochen die anstrengende und anspruchsvolle Arbeit erledigen, sagen wir ein riesengroßes Dankeschön. Sie tun etwas Gutes nicht nur für sich und für die Betriebe mit Obst- und Gemüseanbau, sondern Sie helfen mit, dass sich unsere Bevölkerung mit frischem und gesundem einheimischem Obst und Gemüse ernähren kann. Und das ist in der Tat systemrelevant.
Irgendwann wird diese Krise vorbei sein. Ich hoffe, dass dann keiner in unserem Land vergisst, wie wichtig und beruhigend es ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine leistungsfähige Landwirtschaft haben und auch erhalten, die jederzeit in der Lage ist, uns selbst zu ernähren.
Bäume pflanzen und erhalten, ist eine Leistung, von der die Allgemeinheit profitiert. Sie muss sich für die Waldbesitzer auch finanziell auszahlen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Baumprämie durch den Bund und ermutigen die Landesregierung, vorab die kleine Schwester, den NRW-Waldfonds an den Start zu bringen. Uns ist wichtig dieses Zeichen, rechtzeitig vor dem Fest, an die Betroffenen und an die Öffentlichkeit zu senden.
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