Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Tierschutz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Und wenn es hier im Landtag Fraktionen gibt, die anderen den Willen zum Tierschutz absprechen, dann gehört das für diese vielleicht zum politischen Geschäft, aber es ist unzutreffend, um nicht das Wort unverschämt zu verwenden. Wir streiten uns vielleicht über den erfolgversprechendsten Weg, wie wir den Schutz der Tiere erreichen, aber nicht über das Ziel, den Schutz der Tiere, selbst.
Und eins ist auch klar: Keinem Tier geht es auf Grund des Regierungswechsels zu CDU und FDP schlechter als zur Regierungszeit von SPD und Grünen.
Die Tierhalter in Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Tiere als Mitgeschöpfe sehr bewusst und kommen dieser auch mit viel Herzblut nach. Unsere Überwachungsbehörden arbeiten gut und zuverlässig. Geben Sie doch endlich Ihr latentes Misstrauen gegen Tierhalter, Tierärzte und unseren amtlichen Tierschutzbehörden auf! Das wird der Arbeit dieser engagierten Menschen nicht gerecht.
In Ihrem Antrag behaupten Sie ja auch noch nicht einmal einen verschlechterten Tierschutz. Sie beschäftigen sich wieder einmal ausschließlich mit Strukturen.
Der CDU kommt es darauf an, dass sich tatsächlich etwas im Tierschutz verbessert:
Unsere Agrarministerin hat sich bei der Agrarministerkonferenz im September mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, dass tierhaltende Betriebe nicht nach dem Zufallsprinzip sondern risiko-orientiert von den Amtsveterinären kontrolliert werden. Integrierte Risikobewertung der Nutztiere haltenden Betriebe nennt man das.
Unsere Agrarministerin sorgt dafür, dass jetzt Schlachtbetriebe per Videoaufzeichnung kontrolliert werden. Was haben Sie eigentlich in Ihren Regierungsjahren unternommen?
Also sagen Sie nicht, Sie hätten mehr für den Tierschutz getan. Eine Riesenbürokratie aufzubauen, mehrere Tausend Beteiligungsfälle zu konstruieren und am Ende kommt dabei für die Tiere nichts heraus, das hilft keinem einzigen Tier.

Unsere Ministerin hat bereits angekündigt, dass sie die Beteiligungsstrukturen im Tierschutzbereich modernisieren will.
7 Bundesländer haben einen Tierschutzbeauftragten
15 Bundesländer haben einen Tierschutzbeirat
6 Bundesländer haben beides
Schleswig-Holstein besitzt sogar neben einem Tierschutzbeirat und einer Tierschutzbeauftragte für die Haus-und Heimtiere auch noch einen Vertrauensmann Tierschutz in der Landwirtschaft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es ausschließlich einen Tierschutzbeirat, der bisher offenbar zu Ihrer vollsten Zufriedenheit gearbeitet hat. Wir können uns eine Ergänzung, aber auch eine Neuabgrenzung von Zuständigkeiten gut vorstellen. Der Tierschutzbeirat hat in seiner letzten Sitzung vor wenigen Tagen ja ebenfalls eine entsprechende Anregung gemacht.
Die Grünen haben jetzt den Antrag gestellt. O.K. Geschenkt. Ob Baden-Württemberg ausgerechnet in diesem Zusammenhang wirklich ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein kann, will ich jetzt mal mit einem Fragezeichen versehen. Aber wir sehen uns das an.
Fazit: Wir sind für eine Modernisierung der Strukturen offen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Ausschuss mit dem Thema befassen. Eins ist aber für die NRW-Koalition klar: Die administrative Verantwortung für den Tierschutz bleibt auf jeden Fall bei der zuständigen Behörde. Hier sind qualifizierte Fachleute für Tierschutz und Tierhaltung: Kontrolleure und Tierärzte im Einsatz. Sie leisten eine durchweg ausgezeichnete Arbeit, auf die sich die vielen tausend Tierhalter, Bürger und Öffentlichkeit verlassen können.