Ralf Nettelstroth zu TOP 8 "Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen - Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen"

24.03.2021

Anrede,

wieder einmal versucht die Opposition den Eindruck zu vermitteln, als würde diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP die Kommunen und ihre besonderen Anliegen in der Coronakrise nicht im Blick haben.
Letztes Jahr sollten wir nicht die Kommunen „vor die Wand fahren lassen“ und nunmehr sollen wir sie „nicht im Regen stehen lassen.“
Mit dem neusten Antrag der Grünen wird sogar der Eindruck vermittelt, dass nur die Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds den Kommunen helfe.
Ein Faktenscheck bringt jedoch ganz andere Tatsachen zu Tage.

SPD und Grüne haben über Jahrzehnte in ihrer Regierungszeit erheblich mit dazu beigetragen, dass Kommunen unterfinanziert waren und Kredite aufnehmen mussten, indem sie ständig neue Aufgaben an die Kommunen übertrugen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.
Ferner wurden auch die Mittelzuweisungen aus den GFG zurückgefahren und teils in andere Fördertöpfe umgeschichtet. Selbst in der letzten Legislaturperiode waren rot-grün nicht willens und in der Lage, trotz erheblichster Finanzprobleme der Kommunen bis hin zu erheblichen Problemen bei der Finanzierung neuer Kredite, die Kommunen finanziell nachhaltig zu entlasten.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen erzwang bittere Konsolidierungs- und Steuererhöhungsmaßnahmen in HSK-Kommunen und nahm noch andere Kommunen in Anspruch für die Refinanzierung der Konsolidierungskommunen.
Selbst in der Flüchtlingskrise wurden erhebliche Bundesmittel nur anteilig an die Kommunen weitergeleitet.
Diesen Umstand haben und werden die Kommunen in NRW nicht vergessen!

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat dagegen die kommunalen Finanzen zusammen mit Bundesmitteln auf eine solide Basis gestellt.
Insbesondere das letzte Corona-Jahr 2020 hat gezeigt, dass sich unsere 396 Kommunen auf diese Landesregierung verlassen können.
So wurden die um knapp 20 % eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,6 Mrd. € auf noch 10,2 Mrd. € mit Ausgleichszahlungen von Land und Bund mit 2,72 Mrd. € sogar überkompensiert, wie den gestern veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu entnehmen ist.
Selbst der ÖPNV wurde im Rahmen der Daseinsfürsorge mit 700 Mio. € für Fahrgeldausfälle großzügig unterstützt, so dass hier die Kommunen nicht noch zusätzlich bei den Nahverkehrsunternehmen mit Ausgleichszahlungen einspringen mussten.
Die CDU geführte Bundesregierung hat die Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung derart aufgestockt, dass rückwirkend ab dem 1.01.2020 die NRW-Kommunen um fast 1 Mrd. € entlastet wurden.
Ferner wurden die Kommunen in der Städtebauförderung entlastet, indem das Land den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 132 Mio. € einfach mit übernahm.
Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen benennen, die belegen, dass Kommunen in NRW sich auf diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus CDU und FDP gerade in der Krise verlassen können.
Mit dieser Gewissheit blicken wir auf das Jahr 2021.

Der Blick auf dieses Jahr ist derzeit noch mit vielen Unsicherheiten verknüpft. Neben den mit ca. 3 % angenommenen Wirtschaftswachstum wird entscheidend sein, wann die Einschränkungen insbesondere für den Handel und die Gastronomie aufgehoben werden können. Dabei wird die Impf-, Test- und digitale Nachverfolgungsstrategie ein wesentlicher Faktor bei der Wiederherstellung der ursprünglichen Wirtschaftsleistung sein.
Bei Sicht auf die kommunalen Liquiditätskredite die allein seit Juli 2017 bis Ende letzten Jahres um rund 10 % auf ca. 23,7 Mrd. € reduziert werden konnten, stellt sich in der Coronakrise die Frage, ob die Zinsbelastung die kommunalen Haushalte unangemessen hoch belasten.

Das Zinsrisiko bei Altschulden ist jedoch angesichts der weiterhin absehbaren 0 % Zinsmarke überschaubar – für manche Altschulden erhalten Kommunen sogar Zinszahlungen - und bringt keine nachhaltige Entlastung in den kommunalen Haushalten.
Beim FlüAG ist die Landesregierung dabei den Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden in ein Gesetz zu überführen, so dass hier weitere Entlastungen zu erwarten sind.
Nach den Steuerschätzungen im Mai wird es erste konkretere Daten geben, um zu klären, ob und wie die Kommunen unterstützt werden. Dabei können sich die NRW-Kommunen darauf verlassen, von dieser Landesregierung unterstützt zu werden, denn nur gemeinsam sind wir in der Lage, dieses Land im Kampf gegen Corona voranzubringen.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die Diskussion im Fachausschuss und werden der Überweisung dorthin natürlich zustimmen.