Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis vor kurzem hing noch ein Bild der Rahmedetalbrücke im Foyer des Landtages. Im Rahmen des Wettbewerbs zum Pressefoto des Jahres war dort die Arbeit eines Künstlerkollektivs zu sehen, dass über die gesamte Länge der gesperrten Fahrbahn in großen weißen Buchstaben folgende Aufforderung geschrieben hatte: „Lasst uns Brücken bauen“
Motivation für diese Aktion war vor allem die Auswirkungen der Sperrung der Autobahn A45 für die Stadt Lüdenscheid und für die Gesamte Region. Wenn wir bereits von den Zahlen der Fahrzeuge auf der Bedarfsumleitung gehört haben, dann beschreibt das nicht annährend mit welchen Zumutungen die Menschen in der Region seitdem jeden Tag leben müssen:
Dauerstau vor der Haustür, Lärm und Abgase rund um die Uhr, dramatisch erhöhte Unfallgefahr. Pendler, die bisher aus dem Norden kommend in die Stadt zur Arbeit fuhren kündigen die Stellung (in meinem mittelständischen Betrieb hat bereits der 5. Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz wegen der langen Fahrzeit aufgegeben). Speditionen fahren Unternehmen nicht mehr an oder nur gegen Aufpreis, Kunden finden nicht mehr den Weg zu den Händlern die an der Umleitungsstrecke ansässig sind, kleine Betriebe mussten bereits aufgeben. Größere Unternehmen lagern komplette Abteilungen aus und gründen Büros jenseits der Brücke. Ein Gutachten, das von der IHK Südwestfalen im April 2022 beauftragt wurde, den Schaden für die Region zu bemessen, kam auf die Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro (Ausgehend, dass die Brücke in 5 Jahren fertig ist). Was mich persönlich besonders bewegt ist die Herausforderung für Pflegedienste, die Ihre Klienten nur schwer erreichen können und aufgrund der Zusatzkosten solche Pflegeverträge ggf. kündigen müssen. Gute und einfache Lösungen für die Umfahrung der Staus gibt es nicht. Unsere Region ist geprägt von Bergen und schmalen Tälern, die wenigen alternativen Routen sind eng und waren bereits vor der Sperrung stark frequentiert. Durch einen ungenehmigten Schwerlasttransport wurde nun auch noch eine weitere Brücke in Altena beschädigt und musste abgelastet werden, das heißt auch dort können keine LKW schwerer als 3,5 Tonnen ausweichen.
Ein Unfall auf einer Nebenstrecke, eine Panne mit liegengebliebenen Fahrzeug oder viel Schnee zu dieser Jahreszeit führen dann automatisch zum Stillstand der ganzen Region. Auch die Schiene ist keine Alternative, da die Volmetalbahn wegen Hochwasserschäden nicht fahren kann.
Die Stadt Lüdenscheid hat zudem enorme zusätzliche Aufwendungen unter anderem muss die Stadt für eine neue Feuerwache im nördlichen Stadtgebiet einen hohen Millionenbetrag ausgeben.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um die Situation vor Ort zu verbessern:
- Seit Dezember verbessert der RE 34, finanziert vom Verkehrsministerium, das SPNV-Angebot zwischen Dortmund und Siegen und bietet damit eine Alternative für die Pendler zur Sauerlandlinie.
- Die A45-Hubs, Co-Working-Spaces finanziert vom Wirtschaftsministerium, sollen künftig ebenfalls die Zahl der Pendler reduzieren.
- Die Stadt ist vom Land in die Lage versetzt worden, Tempo 30 für Teile der Bedarfsumleitung festzusetzen und damit die Anwohner ein wenig zu entlasten.
- Die rechtliche Grundlage für die Anordnung des Durchfahrtsverbots für den Schwerlast Transitverkehr ist geschaffen worden, jetzt kann die Region gemeinsam daran arbeiten, diese auch in Kraft zu setzen.
- Unternehmen die direkt von der Sperrung betroffen sind, werden mit günstigen Krediten unterstützt.

Und wir arbeiten an weiteren Entlastungsmaßnahmen:

- Das Schulministerium prüft derzeit, welche Alternativen Berufsschülern gemacht werden können, damit sie aus der Region nicht zum Unterricht über die A45 ins Ruhrgebiet pendeln müssen.
- Das Kommunalministerium ist mit der Stadt Lüdenscheid im Gespräch über die Finanzierung des zusätzlichen Feuerwehrstandortes.
- Das Haus von Karl-Josef Laumann prüft derzeit, wie man die Pflegedienste entlasten kann.

Und dennoch: Das einzige was uns wirklich helfen kann der Bau einer neuen Brücke. Es wurde bereits viel von politischer Verantwortung gesprochen. Hätten danach nicht bereits viel früher alle politisch Verantwortlichen den Erhalt und die Erneuerung unserer Infrastruktur insbesondere der A45 auf der Agenda haben müssen? Nach der deutschen Einheit war doch schnell zu erkennen, dass die Brücken aus den siebziger Jahren dem neuen Verkehrsaufkommen, insbesondere den deutlich schwereren LKW nicht gewachsen waren. Es hätte schon damals einen Masterplan für die Königin der Autobahnen geben müssen. Die Menschen, die uns gewählt haben müssen darauf vertrauen können, dass wir die Grundlage unseres Wohlstands (und dazu zähle ich die Infrastruktur) und der persönlichen Freiheit (sprich Mobilität) erhalten. Und ich bin fest davon überzeugt das die Bürger keine kleinliche Diskussion über parteipolitische Animositäten hören und sehen wollen. „Lasst uns Brücken bauen“ war und ist eine dringende Aufforderung, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich würde mich freuen wenn wir hier in Düsseldorf und in Berlin diese Botschaft nicht nur sehen sondern auch ernsthaft umsetzen!