Sehr geehrter Herr Präsident/ sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Lärm, Abgasen, Staus, wirtschaftlichen und psychischen Belastungen betroffenen Menschen in meiner Heimat verdienen es, dass wir hier lösungsorientiert Wege finden, wie wir diese Situation vor Ort verbessern können.
Und genau darum haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Lüdenscheid, von Straßen.NRW, des Kreises und der Autobahn GmbH direkt nach der Brückensperrung gekümmert: dass z.B. neue Ampelanlagen installiert, Ampelschaltungen verbessert, Straßensanierungen beschleunigt und vorgezogen wurden. Es wurden Anwohner-Straßen eingerichtet und Polizeikontrollen in hoher Frequenz durchgeführt. Es gibt neue 30er-Zonen zum Lärmschutz der Anwohner.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Verwaltungen, viele Polizistinnen und Polizisten gingen bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus – Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich danken!
(Wenn kein Applaus der SPD: Ich hätte ich mir auch die Dankbarkeit und die Anerkennung von Seiten der SPD gewünscht)
Schnell haben wir aber erkannt, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Belastungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer signifikant zu reduzieren. So entstand schon sehr früh die Idee, den Transit-Schwerlastverkehr, also die LKWs, die weder den Ursprung noch das Ziel in der Region haben, weiträumig umzuleiten.
Die Hinweisschilder auf den Autobahnen konnten schnell geändert werden. Schwieriger war es, eine rechtlich belastbare Begründung zu finden, das Fahren auf einer Autobahn (und nichts anderes ist die Bedarfsumleitung) für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu verbieten.
Also gab es bereits im vergangenen Jahr viele Gespräche mit den beteiligten Behörden, um diese Rechtsgrundlage zu finden. Letztlich hat der Bund die Rechtsauffassung geteilt, dass eine dauerhafte Überschreitung des Verkehrslärms und der Abgase auf der Bedarfsumleitung dieses Transitverbot möglich macht. Damit hatte die Stadt Lüdenscheid bereits im letzten Jahr die rechtliche Handhabe (und wie wir leider jetzt erst aus der Zeitung erfahren mussten, sogar ein rechtliches Gutachten), das Durchfahrtsverbot auf eigenem Gebiet anzuordnen.
Allerdings gab es die begründete Befürchtung, dass sich ohne weitere verkehrslenkende Maßnahmen der Verkehr dann auf die Nebenstrecken verlagern könnte. Wir Südwestfalen stehen zusammen und wollten eine gemeinsame Lösung für die Region. Ich bin dem Landrat des Märkischen Kreises, Marco Voge, sehr dankbar, dass er in vielen konstruktiven Gesprächen mit den Bürgermeistern der angrenzenden Kommunen an einer gemeinsamen Lösung arbeitet. Ich hoffe, dass wir nun in Kürze diese Lösung umsetzen können und die Schilder für das Durchfahrtsverbot endlich aufstellen können.

Meine Heimatstadt ist eine aktive und lebendige Stadt in einer erfolgreichen Industrieregion. Allein der Ziel- und Quellverkehr der Unternehmen vor Ort, der Berufsverkehr der Pendler, Handwerker und Dienstleister werden ohne Brücke die Bedarfsumleitung und die Nebenstrecken erheblich belasten. Wir müssen daher an weiteren Maßnahmen arbeiten, um diese Belastung zu reduzieren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass wir die Ursache des Problems mit dem Durchfahrtsverbot allein nicht beseitigen. Die Lösung für das Problem ist und bleibt die neue Brücke. Hier wünscht sich die Region nach wie vor einen belastbaren und bitte ambitionierten Projekt- und Zeitplan des Bundesverkehrsministers, der bis heute nicht vorliegt.
Aber in dieser Debatte, meine Damen und Herren, geht es ja leider schon lange nicht mehr um Lösungen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen in Lüdenscheid, im südlichen Märkischen Kreis und Südwestfalen. Es geht bei diesem Antrag doch nur um die Interessen Ihrer Parteizentrale in Düsseldorf.
Aus vielen Gesprächen mit betroffenen Anwohnern kann ich Ihnen sagen, dass genau das niemand möchte: denn fast schlimmer als ein 40-Tonner im Vorgarten ist das Gefühl, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.
Dieser Antrag dient leider nur diesem Zweck, deswegen lehnen wir ihn ab.