Sehr geehrter Herr Präsident/Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!

1,8 Mrd Euro volkswirtschaftlicher Schaden! – Auf diesen Wert schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft die Folgen der maroden und jetzt fehlenden Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid. Neben den erheblichen finanziellen Einbußen für Unternehmen, Handwerker oder Pflegeeinrichtungen gibt es die extreme Belastung der Anwohner und Pendler durch Staus, Lärm und Abgase.
Ein wesentlicher Grund für die Sperrung der Rahmedetalbrücke und den schnelleren Verschleiß vieler weiterer Brücken und Straßen sind in jedem Fall die zunehmende Anzahl von Groß- und Schwertransporten. Prof. Dr. Martin Mertens hat das als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Brückendesaster) anschaulich beschrieben. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 11.09.23: „Die Erhöhung der zulässigen Gewichte für LKW und vor allen Dingen die Erhöhung der Achslasten für LKW hat für die alten Brücken katastrophale Folgen.“ Weiter beschreibt er konkret, warum seines Erachtens die vorgefundenen Schäden bei der Lüdenscheider Brücke entstanden sind, ich zitiere: „Das lässt darauf schließen, dass das Bauwerk sehr stark überlastet worden sein muss. Da muss irgendwas ganz, ganz Schweres drübergefahren sein, oder da haben sich viele LKWs auf einem Feld unzulässigerweise geknubbelt, damit so was passiert.“
Damit nun unsere Verkehrsinfrastruktur nicht unter der enormen Anzahl der Groß- und Schwerlastverkehre kollabiert, gibt es zwei wichtige Handlungsfelder:
Erstens: Wir reparieren, verstärken und erneuern vorhandenen Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen – ich bin Oliver Krischer, unserem Verkehrsminister, ausgesprochen dankbar, dass er vergangenen Freitag im Rahmen des „Infrastrukturgipfels“ genau dieses Thema zur Chefsache gemacht hat. Jetzt ist es notwendig, diese Gespräche auch in den Regionen fortzuführen, damit die Menschen vor Ort konkret sehen, wie wir unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen.
Zweitens: Groß- und Schwerlasttransporte sollen möglichst runter von den Straßen, runter von den Brücken und mehr auf die Schiene und die Wasserwege!
Dabei werden wir Unternehmen und Speditionen unterstützen, indem wir uns mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen dafür einsetzen, dass:
• attraktive Mikrokorridore definiert werden, in denen Transporte unbürokratisch verkehren können,
• Verlademöglichkeiten in Häfen und Güterbahnhöfen deutlich verbessert werden,
• die digitale Plattform VEMAGS für Planung, Beantragung und Genehmigung weiterentwickelt wird,
• die Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren verbessert werden, z.B. durch eine zentralisierte Bearbeitung,
• mehr Flexibilität beim Einsatz von Transport-Fahrzeugen möglich ist und
• temporäre Ausfahrten von Autobahnen für den Groß- und Schwertransport möglich sind.
Aber, meine Damen und Herren, es braucht noch eine weitere, wichtige Veränderung. Nach der bestehenden Allgemeinden Verwaltungsvorschrift zum Paragrafen 29 Absatz 3 StVO dürfen Transporte mit großen und schweren Gütern nur dann genehmigt werden, wenn der Verkehr nicht – wenigstens zum größten Teil der Strecke – auf der Schiene oder dem Wasser möglich ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten entstehen würden. Die Zukunftskoalition ist überzeugt, dass Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sowie Unternehmen mit mehr Sensibilität und mehr Konsequenz diese Verwaltungsvorschrift anwenden können und müssen. Und bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und der womöglich längeren Transportdauer dürfen nicht nur die Kosten des Transports, sondern müssen auch die Kosten für die Umwelt und die volkswirtschaftlichen Kosten für die Schäden an unserer Infrastruktur berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir die großen und schweren Güter von den Straßen und Brücken holen. Ein Satz zum Entschließungsantrag der FDP: Ihre Vorschläge führen zu einer höheren Belastung der Infrastruktur, weil sie eine Erhöhung der Achslasten durch die Hintertür befürworten und deutlich mehr Schwerlastverkehr auf den Strassen ermöglichen wollen. Und genau diese zusätzliche Belastung wollen wir nicht, wir wollen weniger Belastung! Ein Fall „Rahmedetalbrücke“ darf es in Nordrhein-Westfalen nie wieder geben!