Raphael Tigges MdL zu TOP 17 "Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover...:"

14.06.2023

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wir besprechen heute den vorgelegten Gesetzentwurf über den Staatsvertrag zur Vereinigung, sprich Fusion, der West-deutschen Landesbausparkasse und der Norddeutschen Lan-desbausparkasse Berlin-Hannover zur einer LBS  NordWest.

Durch die Verschmelzung der beiden Landesbausparkassen, wie uns hier vorgeschlagen wird, soll ein neues, zukunftsorien-tiertes und wettbewerbsfähiges Institut entstehen.

Dieser Gesetzentwurf legt dafür die landesrechtlichen Grundla-gen der Fusion fest. Durch unsere Zustimmung hier im Land-tag zum Staatsvertrag ermöglichen wir den rechtlichen Rah-men für die Fusion und schaffen somit, aus Sicht der CDU, ei-ne solide Grundlage für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähi-ge und kundenorientierte Landesbausparkasse.

Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen diesen Schritt auch, weil ein neu aufgestelltes und starkes Haus, mit den geschaf-fenen Synergien im Wettbewerb bestehen und die daraus ge-wonnen Vorteile im Sinne der Kundenbindung und Kundenori-entierung nutzen kann. Dies ist gerade für die Kernbereiche Bausparen und Immobilienfinanzierung ein wichtiger Schritt.

Aus meiner früheren Tätigkeit als Bankkaufmann in der Spar-kassenorganisation, der häufig Immobilienfinanzierungen von Kunden begleitet hat, kann ich sagen, dass Bausparen nach wie vor ein wichtiges und nachgefragtes Instrument im Finan-zierungsbereich, gerade wieder in Zeiten steigendem Zinsni-veaus ist.
Auch kenne ich dadurch die Herausforderungen steigender Regulatorik und wachsendem Druck auf Synergien im Banken-sektor.

Gleichzeitig können wir durch eine starke LBS Nord/West im Wettbewerb und die damit verbundenen Finanzierungsmög-lichkeiten unsere ambitionierten Ziele für bezahlbaren Woh-nungsbau und der Gebäudesanierung unterstützen.

Uns als CDU war in der vorgeschalteten Diskussion im Aus-schuss und in den Anhörungen immer wichtig, nicht nur eine starke Institution zu schaffen, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Dies umzusetzen wurde uns bestätigt.

Im Gegenteil, die Fusion könnte  in Zeiten des Fachkräfteman-gels möglicherweise auch Vorteile schaffen.

Die Träger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover werden auch weiterhin Träger der LBS NordWest sein und die Sitze  der verschmolzenen Anstalt des öffentlichen Rechts, werden sowohl in Hannover, als auch in Münster verbleiben.

Auch der Einfluss und die Rechtsaufsicht durch das Land bleibt gewahrt. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf zu-stimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.