Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Lieber Herr Witzel, wem wollen Sie mit diesem FDP-Antrag nützen?
Ist das Teil des Europawahlkampfs der FDP?

Oder ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Finanzminister auf Bundesebene, dass er es nicht verhandelt bekommt? Ich bin ratlos.

Was meinen Sie denn bewirkt dieser Antrag? Dass die Menschen nun in Scharen die FDP wählen, weil Sie sich vermeintlich für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Zeug legen?

Ich will Ihnen sagen, was dieser Antrag bewirkt:

Er schürt einmal mehr Verunsicherung und Europaverdrossenheit und stärkt die antidemokratischen und europa-feindlichen Kräfte. Schade…

Kommen Sie beim Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht weiter, oder warum adressieren Sie diese Aufforderung nicht an ihn?

Hat er in Berlin schon aufgegeben oder ignoriert er die FDP in NRW?
Warum rufen Sie nach Hilfe bei der Landesregierung in NRW?

Linder ist doch derjenige der am effektivsten in den Verhandlungsrunden der Finanzminister der Länder auf europäischer Ebene hierauf Einfluss nehmen kann. 

Und mir persönlich ist nicht bekannt, dass die Landesregierung NRW es gut findet, wenn Bankenrisiken vergemeinschaftet werden…

Der Antrag ist nichts weiter als Schaumschlägerei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die politische Zusammensetzung dort und in der Kommission wird möglicherweise anders sein.

Das kann dann die Diskussion und Entscheidungen zu diesem Thema wieder neu bewegen und lenken.

Unser gemeinsames Ziel muss es langfristig sein, das Europäische Bankensystem zu stabilisieren und resistenter zu machen. Allerdings nicht um jeden Preis, so lehnen wir ebenfalls eine Vergemeinschaftung aller Haftungsrisiken ab.

Wir müssen viel stärker die unterschiedlichen Strukturen der Bankenlandschaft in den Mitgliedsländern berücksichtigen und gut funktionierende Sicherungssysteme wie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gefährden, sondern sinnvoll zum Wohle der Kunden einbinden.

Wir brauchen klare Spielregeln und Gesetze, wie im Beihilferecht oder bei der Bankenunion.
Und vor allem brauchen wir zunächst mal eine Bereinigung der Bankenbilanzen von unkalkulierbaren Risiken, bevor man in ein neues Sicherungssystem startet.

Das haben auch Finanzminister Marcus Optendrenk und die CDU-Finanzpolitiker auf Bundesebene immer wieder gefordert.

Der ECON-Ausschuss des europäischen Parlamentes, wie sie ja richtigerweise beschreiben, hat, wohlgemerkt gegen die Stimmen der deutschen Abgeordneten, für die Überführung der nationalen Einlagensicherung in eine neu zu ordnende Sicherung gestimmt. Dennoch war die Mehrheit nicht ausreichend, um sie für Verhandlungen mit dem Rat freizugeben.

Es sind also noch alle Optionen für Gespräche und Verhandlungen gegeben und die weitere Beratungsfolge m.W. noch gar nicht klar.

Wir sind der Intention Ihres Antrags ja nicht abgeneigt. Auch wir lehnen die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken ab uns schätzen die Einlagensicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehr.

Als ehemaliger Mitarbeiter der Sparkassenorganisation, kann ich aus vielen, vielen Gesprächen bestätigen, dass die Einlagensicherung bei der Wahl ihrer Bank ein eindeutiges Kriterium für die Kunden war.

Gerade der Sparkassensektor und die Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihr gründliches Risikomanagement, ihr solides Kredit- und Anlagengeschäft mit umsichtiger Risikovorsorge, sowie die Nähe zum Kunden aus.

Hieraus können sie frühzeitig risikoreiche Tendenzen der geschäftlichen Entwicklung erkennen.

Wir sind nicht nur stolz auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sondern sie könnten auch als Beispiel umsichtigen Bankenhandels dienen.

Es ist unabdingbar, dass man bei den weiteren Gesprächen kreativ überlegt, hybride, ratingabhängige Systeme zu schaffen, Möglichkeiten unterschiedlicher Beitragsstrukturen in Erwägung zieht und dadurch Brandmauer schafft und nachteilige Kostenentwicklungen vermeidet.

Aber all das müssen die weiteren Diskussionen zeigen und viele Punkte sind im Weiteren im Detail noch an entsprechender Stelle zu klären. Wir unterhalten uns daher noch über viele ungelegte Eier.

Ihr Antrag ist dahingehend aber nicht zielführend, sondern einfach nur eine Sachstandsbeschreibung mit Forderungen an den falschen Adressaten.

Herzlichen Dank.