Anrede sehr geehrte Frau/Herr ….
liebe Kolleginnen und Kollegen,

…und täglich grüßt das Murmeltier… wiederholt diskutieren wir einen Antrag zur besseren Finanzierung und Ausstattung der Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften hier im Plenum. Man könnte auch sagen, die Grünen haben die HAWs wieder für sich entdeckt. 

Bemerkenswert daran ist, dass die Vorgängerregierung die Grundlagen für eine Besserstellung der HAW´s nicht gelegt hat und Sie, liebe antragstellenden Kolleginnen und Kollegen, dem Thema in der Vergangenheit wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Erst im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition fanden die Fachhochschulen die angemessene Würdigung und das eindeutige Bekenntnis, aufbauend auf den bereits vorhandenen Strukturen und Aktivitäten der FH´s die Forschung zu stärken.

Eigentlich könnte ich meine Plenarreden aus Januar und aus September wiederholen. Aber das würde der Sache aber nicht gerecht.
  
Über Grundfinanzierung, Lehrdeputate, Promotionsrecht bis hin zu Allgemeinplätzen doch die Perspektiven aller Statusgruppen machen Sie das ganz große Feld auf.  

In Ihrer Einschätzung zur Ausgangslage sind wir ja  sogar weitestgehend einig, dass sich die FHs in den letzten Jahren enorm entwickelt haben und deutlichen Zulauf erfahren haben.

Auch die Kooperationen mit der Wirtschaft in anwendungsorientierter Forschung  wurden immer weiter intensiviert

Ich freue mich sehr, dass nun auch die Grünen die enge Bindung an die Wirtschaft loben und herausstellen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so!

Aber zur Sache: Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung.

Dann sollten Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass den Fachhochschulen für 2019 im Mittelaufwuchs rund 50 Mio. € mehr zur Verfügung stehen und wir beim Aufbau weiterer Studiengänge in der Finanzierung entgegengekommen sind.

Wer also eine deutliche Erhöhung in der Grundfinanzierung fordert, muss mit Blick auf einen verantwortungsvollen Landeshaushalt auch sagen, wo es denn dann herkommen soll.

Denn Sie wollen wahrscheinlich genauso wenig wie wir zu Lasten der Universitäten umschichten. 

Über die Absenkung der Lehrdeputate im Rahmen der Lehrverpflichtungsverordnung haben wir bereits an dieser Stelle im Januar debattiert. Ich möchte mich ja nicht wiederholen, aber schon jetzt gibt die bestehende Regelung personelle Freiräume für Forschung an FH´s, die in vielen Fällen auch gar nicht ausgeschöpft werden.  

Und ich möchte nochmal betonen, dass der Anteil der Lehre an HAW´s stark gewichtet bleiben muss. Letztendlich wollen wir sicherlich nicht, dass weniger Studierende aufgenommen werden können, wenn der Zeitanteil zugunsten der Forschung verlagert würde.

Was die Personalausstattung des Mittelbaus betrifft, sollten Sie sich die tatsächlichen Zahlen des hauptberuflichen Personals einmal ansehen. Dann könnten Sie feststellen, dass an vielen FH´s die Zahl der Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau, die der Professuren erreicht, bzw. teilweise sogar übersteigt.

Zum Thema Promotionsrecht liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,

dürfte es Ihnen ja auch nicht entgangen sein, dass die NRW-Koalition bereits im Wissenschaftsausschuss einen Änderungsantrag zum Hochschulgesetz eingebracht hat, der Wege für Studierende an Fachhochschulen zur Promotion ebenen soll und Hürden abgebaut werden sollen.

Wir wollen aus dem Graduierteninstitut ein Promotionskolleg für angewandte Wissenschaften entwickeln, wo dann einzelnen Fachbereichen das Promotionsrecht verliehen werden soll.

Ich verstehe daher die Forderung der Grünen in diesem Antrag nicht, lieber Matthi Bolte-Richter, denn am Dienstag in einem Symposium mit dem Graduierteninstitut wurde von den Grünen die Initiative der NRW-Koalition diesbezüglich als gangbarer Weg bezeichnet, dem man sich nicht verschließen wolle.
Also was jetzt?

Meine Damen und Herren,

wir beschäftigen uns derzeit intensiv mit der Novellierung des Hochschulgesetzes mit dem wir die Universitäten und Fachhochschulen in diesem Land wieder deutlich stärken möchten und Ihnen mehr Autonomie und Selbstgestaltungkraft zurückgeben möchten. Damit definieren wir auch die richtigen Grundlagen für die positive Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aller Studierenden.

Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht und lehnen Ihnen daher ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.