Raphael Tigges zu TOP 06 "Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken"

29.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerbetrug, systematische Geldwäsche, Cum-Ex, Geldflüsse aus Drogenhandel, Terro-rismusfinanzierung, dubiose Finanztransaktionen über auslän-dische Konten mit dem Hawala-System, Missbrauch von Kryp-towährungen. Alles Begrifflichkeiten die uns mittlerweile tagtäg-lich im Alltag und in den Medien begegnen. 
Die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW war und ist für uns als CDU ein wichtiges und zentrales Thema. In den letzten Jahren konnten bereits zahlreiche Erfolge, gegen die organi-sierte Kriminalität – insbesondere gegen kriminelle Banden- und Clanstrukturen – erzielt werden.
Kriminalität hat heutzutage viele und sehr unterschiedliche Ge-sichter. Oftmals geht die organisierte Bandenkriminalität einher mit Steuerkriminalität und den eingangs erwähnten Finanzde-likten, die meist nicht sofort im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wie andere Straftaten und erst im Laufe der Ermittlungsverfah-ren ans Tageslicht kommen. 

Es ist nicht gerecht und nicht hinnehmbar gegenüber ehrlichen Steuerzahlern wie Unternehmen und Privatleuten, dass dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung aus kriminellen Handlungen entgehen. Hier müssen wir ent-schieden und konsequent handeln. Herr Präsident - gestatten sie mir den Finanzminister zu zitieren – „wer den Fiskus be-trügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler“.
Nordrhein-Westfalen ist in diesem Bereich mit seinen 10 Fi-nanzämtern für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, sowie der Task-Force gegen organisierte Finanzkriminalität gut auf-gestellt und in den letzten Jahren bundesweit in einer Vorreiter-rolle.
Mein Dank gilt Innenminister Herbert Reul und auch Finanzmi-nister Marcus Optendrenk für ihren gemeinsamen und ent-schiedenen Einsatz in diesen Kriminalitätsfeldern.  
Aber so wie die Komplexität der kriminellen Strukturen wächst, bedarf es einer noch besseren und effizienteren Zusammenar-beit zwischen allen staatlichen Ebenen und die Stärkung der personellen Strukturen.
Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich die Steuerfahn-dung in NRW neu aufstellt. Erst letzte Woche wurde von Fi-nanzminister Dr. Marcus Optendrenk die Einrichtung einer neuer Behörde bekanntgegeben. Im neuen Landesfinanzkrimi-nalamt werden künftig rund ein Drittel der insgesamt 600 Steu-erfahnder zusammengefasst.
Mit dieser Initiative wollen CDU und Grüne diese strukturelle Reform in der Bekämpfung der Steuerkriminalität aus dem Par-lament heraus flankierend begleiten. Wir begrüßen es aus-drücklich, dass wir hierbei auch auf die Unterstützung der Kol-leginnen und Kollegen der SPD zählen können. Damit senden wir ein deutliches Signal einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus!


Wir möchten die Kräfte im Kampf gegen Steuerkriminalität bündeln und stärker miteinander vernetzen. So wollen wir die Schwerpunktbereiche von hoher Komplexität zusammenführen und insbesondere die Integration der Task Force gegen Terro-rismusfinanzierung, der Zentralstelle zur Umsatzsteuerbekämp-fung (ZEUS) und der Steueraufsicht (Ares NRW) ermöglichen.
Unser Fokus liegt mit diesem Antrag aber auch darauf, die Ar-beitsbedingungen in der Finanzverwaltung attraktiver zu gestal-ten, um einerseits neues Personal zu gewinnen und anderer-seits bestehendes Fachpersonal zu qualifizieren und zu halten.
Innovative Arbeitsmodelle, umfangreichere Fortbildungsange-bote und bessere Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten in der Steuerfahndung sind nur einige Maßnahmen, mit denen die At-traktivität dieses Berufsfelds gesteigert werden kann.
Gerade im Bereich der Fortbildung besteht noch viel Potenzial.
Nicht nur mit Blick auf Angebote für Beschäftige in der Finanz-verwaltung, sondern auch andersherum für Polizeikräfte. Im Sinne einer engeren Vernetzung könnten Polizeikräfte an Fort-bildungen der Finanzverwaltung teilnehmen, um sich grundle-gendes Wissen über Steuerkriminalität anzueignen.
Wir brauchen darüber hinaus eine enge länderübergreifende Verzahnung zwischen allen staatlichen Behörden bei
Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, BKA und der FIU, sowie die Banken. Die Ermittlungsbehörden müssen national und international technisch und personell effektiv zusammen-wirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – an anderer Stelle hier im Plenum sprachen wir bereits über die Möglichkeiten der künst-lichen Intelligenz.
Neben einer modernen, arbeitsentlastenden IT-Ausstattung kann diese in Zukunft durch gezielten Einsatz ein wichtiger Eckpfeiler für eine starke Finanzverwaltung bei automatisierten und risikoorientierten Steuerprüfungen sein. 
Mit diesem Antrag wollen wir die bestehende Expertise unserer nordrhein-westfälischen Steuerfahndung stärken und aus-bauen, damit NRW auch weiterhin eine Vorreiterrolle in der Be-kämpfung der Steuerkriminalität in Deutschland einnimmt.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen und der Finanzkriminalität in diesem Land keine Chance mehr geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.