
Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Nachricht über das bahnbrechende Fusionsexperiment an der amerikanischen Forschungseinrichtung der National Ignition Facility (NIF) in Kalifornien schlug Anfang Dezember vergangenen Jahres international hohe Wellen – nicht nur in der Forschungsgemeinschaft, sondern auch in der breiten Medienlandschaft.
Gerade in einer Zeit, in der wir intensiv über den Ausbau regenerativer Energien sprechen und alternative Möglichkeiten zur Energiegewinnung suchen, weckt die Nachricht viele Hoffnungen.
Ja, der Erfolg in den USA ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Nutzung von Kernfusionsenergie. Klar ist aber auch, dass damit noch nicht unsere Energieprobleme gelöst werden, da uns diese Quelle kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung stehen wird.
Genau wie bei den Erneuerbaren Energien durchläuft die Kernfusionsforschung eine Entwicklung. Investitionen sind extrem kostenintensiv und die technischen Hürden für Anlagen sind hoch.
Dennoch gilt die Kernfusion als zukunftsträchtige und vielversprechende Energieform. Sie ist im Vergleich zu anderen Energiequellen sauber, sicher und bietet ein großes Potenzial bei der Verfügbarkeit.
Wir sollten uns gemeinsam offen für diese Energiegewinnung zeigen und die Forschung und Entwicklung mit unseren Möglichkeiten und realistischen Ansätzen positiv begleiten.
Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt im Bereich der Forschungs- und Wissenschaftspolitik einen themen- und technologieoffenen Ansatz. Dieser Ansatz war uns von der CDU in den letzten Jahren immer ein wichtiges Anliegen, um die Forschungsfreiheit in NRW zu stärken und ganz ohne Ideologie alle Optionen zu nutzen.
Daher – meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP – habe ich gewisse Sympathien für Ihren Antrag zum Thema Kernfusion und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss dazu.
Wir werden Gelegenheit haben uns fachkundig zu machen, wie noch zielgerichteter die Forschungsgelder, die die Zukunftskoalition von CDU und Grünen mit dem letzten Haushalt beschlossen und verabschiedet hat, investiert werden müssen und welche Rahmenbedingungen erforderlich sind.
Gerade deshalb hat es mich auch gewundert, dass die FDP hier im Land dem Haushalt nicht zugestimmt hat, der viel Geld für exzellente Forschungsförderung beinhaltet, die sie jetzt einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Nordrhein-Westfalen verfügen wir bereits über eine exzellente Forschungslandschaft mit vielen innovativen Hochschulen, Einrichtungen und Forschungsprojekten zum Beispiel im Bereich Energie, Klimaschutz, Digitalisierung aber auch im Sozialen.
Insbesondere mit dem Forschungszentrum Jülich haben wir in NRW eine der größten und wichtigsten Forschungseinrichtungen in Europa. Dort ansässig ist unter anderem auch das Institut für Plasmaphysik, welches sich bereits intensiv mit der entstehenden Energieauskopplung bei Fusionsreaktoren beschäftigt.
Auch das Fraunhofer Institut für Lasertechnik (ILT) am Standort in Aachen forscht zu diesem Thema und arbeitet eng mit der RWTH und einigen investitionsbereiten Unternehmen zusammen. Dessen Institutsleiter Prof. Häfner ist im übrigen Vorsitzender der Expertenkommission auf Bundesebene dazu. Sachverstand aus NRW ganz vorne mit dabei.
Diese Institute sind Teil einer weltweit eng vernetzten Forschungsgemeinschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, effiziente Kernfusionskraftwerke in die Realität umzusetzen. Mit solchen Projekten beteiligt sich also auch die Forschungslandschaft NRW an der Kernfusionsforschung und wir werden dies weiter zielgerichtet, nach unseren Möglichkeiten, unterstützen.
Nur müssen wir auch bedenken, dass die Einrichtungen im Sinne der Forschungsfreiheit eigenverantwortlich arbeiten und ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass es einen Antrag der FDP bedarf, um in diesem Themenfeld weiter voranzukommen.
Das Land ist Partner der Einrichtungen und Hochschulen und steht im engen und regelmäßigen Austausch mit den Akteuren.
Der Bund ist hier zuvorderst in der Pflicht die Rahmenbedingungen zu setzen. Auf Bundesebene ist bis auf die Einrichtung dieser Expertenkommission aber noch nicht viel passiert.
Auch die Zurückhaltung des FDP-geführten Bundesministeriums bei der Beteiligung zur Finanzierung von zukunftsweisender Forschungsinfrastruktur, wie zuletzt bei der Absage von Ministerin Stark-Watzinger zur Unterstützung des Einstein-Teleskops, muss der Vergangenheit angehören.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir dennoch zu und freuen uns auf die fachliche Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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