Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellen Sie sich vor, es wäre Freitag, gleiche Zeit, anderer Ort. Gute Musik im Hintergrund, die Freunde sind da und die kühlen Getränke bestellt. Der Einfachheit halber bezahlt eine Person für alle in der Gruppe, der Rest „paypalt“ den eigenen Anteil. Mit der kostenlosen Echtzeitüberweisung greift der ein oder andere vielleicht auch darauf zurück, viel mehr Alternativen gibt es aber nicht, wenn man schnell digital zurückzahlen möchte. 

Dieses einfache Beispiel zeigt, wie stark digitale Bezahldienste unseren Alltag bereits prägen und wie begrenzt die Auswahl bislang ist, wenn man Wert auf Sicherheit, technologische Unabhängigkeit und faire Konditionen legt.

Digitale Bezahldienste ermöglichen komfortables, kosteneffizientes und benutzerfreundliches Bezahlen. Dass das auch europäisch und absolut datenschutzkonform geht, zeigt der neue europäische Bezahldienst Wero: Überweisungen in Echtzeit, direkt von Girokonto zu Girokonto, ohne IBAN, sondern per Handynummer oder E-Mail-Adresse. 

Hinter Wero steckt die European Payments Initiative, mit starker Beteiligung der deutschen Banken, insbesondere der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken. Auch wenn viele meiner Bekannten das System schon nutzen – in der Fläche ausgerollt ist das System noch nicht. Es wird aber immer mehr, aktuell sind rund 6,7 Mio. Nutzer registriert, denen wir die Anwendung verbreitet ermöglichen wollen.

Aus dieser Erfahrung kann ich sagen: Das ist gelebte digitale Souveränität, verbunden mit hoher Benutzerfreundlichkeit und Effizienz. 

Genau diese Ziele verfolgen wir auch mit unserem Antrag: 

1. Wir wollen digitale Souveränität stärken und uns technologisch nicht einseitig von außereuropäischen Anbietern abhängig machen. 
2. Wir wollen für Bürgerinnen und Bürger einfache, sichere digitale Bezahlmöglichkeiten schaffen.
3. Wir wollen insbesondere in der öffentlichen Verwaltung effizientere, schlankere Zahlungsprozesse ermöglichen. 

Denn gerade für die Kommunen gibt es hier einen großen Hebel: Ob Anwohnerparkausweis, Gebühren im Einwohnermeldeamt oder Urkunden vom Standesamt – überall dort können digitale und europäische Bezahldienste wie Wero helfen, Abläufe zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Mitarbeitende zu entlasten. 

Wenn wir von Entlastungspaketen für Kommunen sprechen und zugleich sagen, dass wir digitaler werden wollen, ist die Einführung solcher Bezahldienste in der öffentlichen Verwaltung ein sehr konkreter Teil dieses Versprechens und sorgt für spürbare Vereinfachung vor Ort. 
Die SGV gibt beispielsweise das Ziel aus, bis Ende 2026 500 Kommunen als Nutzer und Anbieter von Wero-Payment zu gewinnen. Diesen guten Anfang unterstützen wir.

Wichtig bleibt aber auch: Die Angebote müssen barrierefrei sein und dürfen niemanden ausschließen. Das Bargeld bleibt erhalten, digitale Bezahldienste sollen ergänzen, nicht ersetzen. Freiheit heißt für uns auch Wahlfreiheit beim Bezahlen. 

Im europäischen Kontext ist die Entwicklung noch größer: Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) und dem digitalen Euro treiben wir zentrale Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität voran. Die EUDI-Wallet wird es ermöglichen, sich online wie offline sicher auszuweisen, Dokumente digital zu verwalten und selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen. Wir unterstützen diese EUDI-Wallet ausdrücklich.

Deshalb beauftragen wir die Landesregierung, bei der technischen Integration digitaler und europäischer Bezahldienste wie Wero die Möglichkeiten der EUDI-Wallet und des digitalen Euro mitzudenken. Nur wenn wir diese Bausteine von Anfang an zusammendenken, werden wir einen reibungslosen und schnellen Roll-out im nächsten Jahr erreichen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir bringen mit diesem Antrag ein praxisnahes, europäisch geprägtes und kommunalfreundliches Thema auf die Agenda, das digitale Souveränität, Benutzerfreundlichkeit und Effizienz zusammenführt. 

Wir bitten um Zustimmung zur Überweisung des Antrags und freuen uns darauf, die Thematik gemeinsam mit Ihnen und mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vertiefen. 

Vielen Dank.