Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

"Batterieforschung in Deutschland: wettbewerbsfähig und nachhaltig" lautet die Überschrift auf der Seite des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Sie sei eine Schlüsseltechnologie und großes Kernziel für die Zukunft.

Fein, könnte man denken, das trifft es genau und der Bund ist auf einer Linie mit dem Engagement der Zukunftskoalition hier in NRW.

Fast wöchentlich tritt ein Ampel-Minister oder -Ministerin in Berlin vor die Kamera und betont, wie wichtig es sei, international wettbewerbsfähig zu bleiben, sich von Asien unabhängig zu machen, mit den USA Schritt zu halten und den Forschungsstandort Deutschland in Zukunftstechnologien zu stärken.

Aber sind das alles nur Lippenbekenntnisse??

Denn ausgerechnet das Forschungsministerium in Berlin hat für 2024 drastische Kürzungen bei den Mitteln für genau diese zukunftsfähigen Technologien vorgenommen.
Damit ist die Förderung der fett gedruckten „Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ in der Priorisierung klar nach unten gerutscht.

FDP-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger plant, infolge der Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung an Batterien für das Jahr 2024 zu streichen. Diese drastischen Einschnitte betreffen satte 75 Prozent der Projekte, die das BMBF 2024 fördern wollte.

Mit viel Pomp und Medienöffentlichkeit hat die Ministerin Ende April den ersten Abschnitt der Batterieforschungsfabrik in Münster eingeweiht, die wichtigste Frage aber offengelassen: Wie geht es ohne gesicherte Mittel weiter? Bleiben wir auf halber Strecke stehen und wird die Fabrik eine Investitionsruine?

Nach jetzigem Stand scheint zwar die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten gesichert, aber wie es 2025 und darüber hinaus weitergeht, ist unklar. Fakt ist: Es werden bis zum Jahr 2028 lediglich noch 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen – viel weniger als benötigt.

Kann sich Frau Stark-Watzinger gegenüber Ihrem Finanzminister Chr. Lindner und dem SPD-Kanzler Scholz nicht durchsetzen?

Das Bundesforschungsministerium soll aufgrund der Kürzungen im KTF 156 Millionen Euro einsparen. Aber statt der heimischen Batterieforschung fördert die Ampel in Berlin weiterhin großzügig Großkonzernen wie Intel oder das schwedischen Batterieunternehmen Northvolt mit Milliardenbeträgen.
Diese Prioritätensetzung ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Besonders enttäuschend finde ich, dass die Kürzungen genau jene Institutionen treffen, die für die Zukunft unseres Batteriesektors in NRW, Deutschland und auch Europa entscheidend sind: Universitäten, Forschungsinstitute und innovative Startups. Diese sind es, die unserer Zukunft mit Know-how, Produkten und Fachkräften gestalten sollen.

Wir in NRW sind stolz darauf, in Münster oder auch Aachen innovative Projekt rund um das Thema der Batterieforschung zu haben, nur muss es für langfristige Erfolge auch so bleiben. Allein in Münster arbeiten rund 500 Menschen im Bereich der Batterieforschung. Viele von ihnen werden ohne die Projektförderungen möglicherweise wieder abwandern, so dass unser hier bereits ausgebildetes Spitzenpersonal verloren gehen könnte.

Wir in NRW wissen, dass Batterieforschung eine große Zukunft hat, denn sie ist essenziell für die Elektromobilität, die Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien und den Umbau der Wirtschaft, bzw. auch des privaten Bereichs des Energieverbrauchs, um nur ein paar zu nennen.

Umso wichtiger ist es dann doch, dass wir selbst daran arbeiten und uns nicht von anderen abhängig machen. Die Ampel-Entscheidung ist vor dem Hintergrund der technologischen Souveränität und Unabhängigkeit von Asien irrational und gefährdet unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern mit diesem Antrag, dass die Landesregierung gemäß des Koalitionsvertrags ihre Unterstützung für den Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) auch weiterhin verlässlich fortsetzt und damit die Bedeutung des Forschungsfeldes für NRW deutlich macht.

Gleichzeitig bestärken wir die Landesregierung darin, den Bund an die gegebenen Versprechen zu erinnern und davon zu überzeugen, die Mittel des Bundes mittel- und langfristig, vor allem planbar, auch für neue und überjährige Projekte zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte sie ermuntern, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.