Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die Lage in Israel, im Gaza-Streifen und im gesamten Nahen Osten.
Der furchtbare terroristische Angriff der Hamas auf Israel, die vielen Opfer und das Schicksal der entführten Geiseln macht uns fassungslos und traurig.
NRW steht fest an der Seite Israels. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus und ich bin froh über jede Bürgerin und jeden Bürger, der sich solidarisch zeigt und auch danach handelt.
Bspw. findet gerade „Fridays for Israel“ unter anderem an der HHU in Düsseldorf und an der Uni in Bonn Kundgebungen für die Sicherheit jüdischer Studierenden und gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit statt. Das unterstütze ich sehr und ich bedanke mich herzlich bei den Organisatoren.
Es ist richtig hier Flagge zu zeigen, denn leider müssen wir wieder problematische Strömungen zur Kenntnis nehmen. Offen antisemitische Äußerungen, Schmierereien, Demonstrationen auf deutschen Straßen, in Moscheen oder auf den Schulhöfen und ja, auch an unseren Hochschulen.
Jüdinnen und Juden in Deutschland machen sich wieder Sorge um ihre Sicherheit und haben vielfach Angst sich offen zu erkennen zu geben und ihren Glauben zu zeigen.

Erst in dieser Woche berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es an der Berliner Universität der Künste seit Wochen zu offenem Israelhass und widerlichen „Protestaktionen“ komme – so schlimm, dass jüdische Studierende sich nicht mehr in Lehrveranstaltungen trauen.
Auch nicht ausgenommen davon sind unsere Hochschulen in NRW. Auch hier erreichen uns Meldungen, dass sich jüdische Studierende und Hochschulangehörige mancherorts nicht mehr sicher fühlen und sich mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen konfrontiert sehen.
Ich bin dem jüdischen Studierendenverband NRW sehr dankbar, dass sie den Kontakt zu uns gesucht haben und uns die Lage unverblümt und eindrücklich geschildert haben.
Sie erzählten uns von offen antisemitischen und israelkritischen Äußerungen und Anfeindungen gegenüber jüdischen Studierenden, von antiisraelischen Graffitis an Hochschulgebäuden und antisemitischen Flugblättern.
Das erleben zu müssen, an einem Ort an dem man sich eigentlich sicher fühlen sollte und sich in einem geschützten Raum auf sein Studium konzentrieren möchte, ist eine sehr belastende Situation.
Zudem sind jüdische Studierende und auch andere Hochschulangehörige mit ihren Gedanken bei der Familie oder bei Freunden in Israel, die unmittelbar von der kriegerischen Auseinandersetzung betroffen sind. 
Wir wollen hier mit diesem Antrag parteiübergreifend helfen und zielgerichtet beraten, um diese traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und dazu beitragen, dass jüdische Studierende sich an unseren Hochschulen endlich wieder sicher fühlen können.
Die bestehenden Beratungsangebote an unseren Hochschulen sind nicht darauf ausgerichtet, diesen besonderen Problemlage gerecht zu werden.
An der UdK hatte der Präsident jüdischen Studierenden seine Handynummer gegeben damit sie eine Anlaufstelle haben, das ist gut, aber wir müssen dieses Problem ganzheitlicher angehen.
Stattdessen sollten wir zentrale Beratungsangebote einrichten, die sich konkret auf die Situation und Bedarfe der betroffenen Studierenden und Hochschulangehörigen konzentrieren und psychologische Hilfe bieten.
Wir erwarten als CDU-Fraktion auch, dass sich die Hochschulen in einem aufgeklärten akademischen Diskurs mit der Lage im Nahen Osten beschäftigen, sich eindeutig positionieren und Desinformationen und Anfeindungen konsequent entgegentreten.
Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir ein Weiterbildungsangebot schaffen, zur Schulung von Beratern, von Lehrenden, Studierendenvertretern und anderen interessierten Hochschulangehörigen, um deren Beratungskompetenz mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten zu stärken oder effektivere Frühwarnsysteme zur Erkennung von Hass und Diskriminierung zu schaffen. 

Abschließend müssen wir uns aber auch dahingehend das Hochschulgesetz ansehen und es ggfs. weiterentwickeln.
Hier geht es dann darum, durch anzupassende rechtliche Rahmen einen wirksameren Diskriminierungs- und Verletztenschutz zu gewährleisten und gemeinsam mit den Beratungs- und Hilfsangeboten den Schutz und das sichere Leben der Studierenden an den Hochschulen in NRW zu gewährleisten.

Dafür lassen Sie uns gemeinsam einstehen.
Nie wieder ist jetzt!

Herzlichen Dank!