Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen der frühkindlichen Bildung in NRW leisten Großartiges. Und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Immer das Wohl unserer Kinder im Auge, mit einem hohen persönlichen Engagement.
 
Unsere Anerkennung gilt aber auch den Eltern, die in der Krise Flexibilität, Verständnis und einen hohen Einsatz gezeigt haben, um alles unter einen Hut zu bekommen. 

Dafür sagen wir ausdrücklich „Danke“!

In Abgrenzung zu Eltern und Mitarbeitern verdient die SPD-Fraktion aber weder Dank noch Anerkennung für diesen Antrag, den wir heute hier debattieren.
Mal wieder ein Antrag in dem alles undifferenziert gefordert wird, immer nach dem Motto „wir packen mal eben alle Themen der Kitas rein – und sagen dann alles zu wenig, wir brauchen mehr!

Lieber Herr Dr. Mälzer, wenn sie sich bei ihrem Antrag nur ein wenig Mühe gegeben hätten, hätten sie festgestellt, dass Vieles von dem was sie hier aufführen bereits auf dem Weg ist oder umgesetzt wurde. 

So liest sich Ihr Antrag eigentlich nur noch wie eine traurige Auflistung Ihrer eigenen Versäumnisse aus 7 Jahren Rot-Grüner Regierungszeit.  

Nur ein Beispiel dafür, die schulischen Kapazitäten und die Zahl der Lehrer/- innen an den Fachschulen.
Wir sorgen seit Regierungsübernahme nun für Abhilfe und haben weitere Studienplätze und Studienorte dafür eingerichtet.  Insgesamt konnte mittlerweile die Zahl der Studienplätze für Lehrkräfte für Sozialpädagogik bis heute verdreifacht werden.

Jetzt aber erst einmal zum Alltagshelferprogramm, welches von der Landesregierung aus Mitteln des Rettungsschirms auf den Weg gebracht wurde, um die Einrichtungen und das pädagogische Fachpersonal bei der Umsetzungen der zusätzlichen Anforderungen durch die Corona-Pandemie zu entlasten.

Dieses Programm im Umfang von insgesamt mittlerweile 250 Millionen Euro wurde von den Einrichtungsträgern sehr gut angenommen und als große Hilfe empfunden. 5000 Menschen sind so ins Team gekommen und haben mit angepackt.

Aufgrund der Befristung der Mittel aus dem Rettungsschirm läuft das Programm Ende Juli aus. Dies wurde von Seiten der Landesregierung auch zu jedem Zeitpunkt so kommuniziert und die Einrichtungen haben sich darauf einstellen können.

Wir als NRW-Koalition haben aber seit je her die langfristige Stärkung der Kindertagesbetreuung im Blick. In 4 Jahren Regierungszeit wurde bereits Einiges vorangebracht. Alleine durch die Reform des KiBiz stellen das Land und die kommunale Familie jährlich 750 Mio. € zusätzlich für die auskömmliche Finanzierung der Personalkosten zur Verfügung.
CDU und FDP haben sich anders als die rot-grüne Vorgängerregierung der Verantwortung gestellt und dafür gesorgt, Ihre Versäumnisse zu beseitigen und die Einrichtungen durch die Reform qualitativ und quantitativ voranzubringen. 
Ich nenne hier nur
- die nunmehr verbindlichen und finanzierten Verfügungszeiten, - mehr Leitungsfreistellungen,
- finanzielle Förderungen der Fachberatungen,
- zusätzliche Gelder für Flexibilität in den Betreuungszeiten,
- Unterstützung multiprofessioneller Teams,
- Sprachförderung und Plus-Kita,
- die Platzausbaugarantie und
- letztlich die finanzielle Förderung der PiA-Ausbildung.

Wo war Ihr Beitrag dazu in Ihrer Regierungszeit?
Richtig – es gab keinen.

Und dann fordern Sie heute in Ihrem Antrag eine Ausbildungsoffensive für pädagogisches Personal.
Dann ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass das MKFFI bereits Anfang März eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften gestartet hat und die Personalvereinbarungen weiterentwickelt hat.

Kleiner Surf-Tipp für Sie:  „www.kitajob.nrw!

Übrigens auch unabhängig von der Befristung des Alltagshelferprogramms ist die Tatsache, dass wir möglichst Vielen der 5000 Helferinnen und Helfern in den Kitas ein Angebot für eine Anschlussqualifizierung machen wollen, um einen Beitrag dazu zu leisten, den bestehenden Personalmangel zu bekämpfen.

Bereits Anfang Juni wurde zudem vom Ministerium eine Ausbildungsoffensive für Alltagshelfer und Quereinsteiger angekündigt. Mit insgesamt 55 Millionen Euro werden nun die Einrichtungsträger bei der Gewinnung und Qualifizierung von Personal unterstützt.

Auch da laufen Sie mit Ihrem Antrag hinterher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich halte fest: Die NRW-Koalition steht weiterhin fest an der Seite unserer Kinder, Eltern und Einrichtungen – auch in schwierigen Zeiten.

Auf uns, die CDU und FDP, können Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.