Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Der Krieg in der Ukraine, die daraus resultierenden steigenden Energiepreise, die wachsende Inflation sowie die Folgen der Pandemie prägen die Ausgestaltung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr.  

Gerade vor diesem Hintergrund sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf trotz aller Unabwägbarkeiten für verlässliche und solide Rahmenbedingungen im Wissenschaftsbereich.

Insgesamt umfasst der Etat für den Wissenschaftsbereich ein Volumen von rund 9 Mrd. Euro. Das sind rund 294 Mio. Euro mehr als noch im vergangenen Haushaltsjahr.

Der Einzelplan Kultur und Wissenschaft ist damit auch im kommenden Haushaltsjahr zweitgrößter Posten hinter dem Bereich Schule und Bildung.

Dieser Ausgabenanstieg ist angesichts der eingangs genannten Herausforderungen ein starkes Signal der Verlässlichkeit und  verdeutlicht, welchen Stellenwert die Bereiche Wissenschaft in Forschung und Lehre für die Koalition von CDU und Grünen haben.

Mit diesem Haushaltsentwurf gewährleisten wir den Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierenden und Studierendenwerken, aber auch den Weiterbildungseinrichtungen finanzielle Stabilität, Sicherheit gerade in schwierigen Zeiten.

Gleichzeitig gehen wir die großen Themen Hochschulbau, Digitalisierung, bessere Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Lehre an. Und gehen damit die ersten Ziele aus unserem Zukunftsvertrag von CDU und Grünen an.

Unsere Studierenden, die Lehrenden und Mitarbeiter an Hochschulen sollen optimale räumliche und technische Voraussetzungen vorfinden und ein Arbeitsumfeld haben, welches dem Anspruch exzellenter Arbeit entspricht.

Daher ist eines der drängendsten Probleme der Sanierungsstau an unseren Hochschulen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat und dem Alter vieler Hochschulen in NRW geschuldet ist.  Mit diesem Haushaltsplan stärken wir den Hochschulbau erheblich, indem wir 1,5 Mrd. Euro für zusätzliche Mietverpflichtungsermächtigungen bereitstellen.
Wir verfolgen dabei konsequent den Ansatz die Gebäude klimaneutral auszurichten und zu sanieren.

Für ein erfolgreiches Studium bedarf es aber nicht nur einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Deshalb sind im Haushalt 2023 rund 649 Mio. Euro für die Förderung von Studierenden vorgesehen. Ein Großteil entfällt dabei auf den Bereich BAföG und die Studierendenwerke.

Insbesondere die Studierendenwerke, die sich um die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Studierenden kümmern, sind unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulalltags. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steigern wir die Zuschüsse um
3 Prozent auf insgesamt 46,2 Mio. Euro.

Anderes Thema, Universitätskliniken:

Die letzten beiden Jahre haben uns allen gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Unsere Universitätskliniken sind als Maximalversorger dabei zentraler Bestandteil unser Krankenhausversorgung im Land.
Auch an den Universitätskliniken herrscht ein jahrzehntelang aufgewachsener Investitionsstau. Die Landesregierung ermöglicht den Einrichtungen durch die Aufnahme von Krediten im Umfang von insgesamt 1,5 Mrd. Euro klimafreundliche und nachhaltige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen und spannt den Rettungsschirm, sodass die Kliniken nicht in Insolvenzgefahr laufen.

Nicht nur im Mittelstand und im Handwerk, sondern auch im Bildungsbereich fehlen Fachkräfte. Um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken stehen 5,7 Mio. Euro für den Ausbau von Studienplatzkapazitäten im Grundschullehramt und 14,5 Mio. Euro für Plätze im Bereich Sonderpädagogik zur Verfügung.  

Der Weiterbildungssektor leistet mit seinen Angeboten für ein lebenslanges Lernen ebenfalls einen wichtigen Beitrag Fachkräfte und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Die Anhebung der Landesmittel um 7,1 Mio. Euro auf insgesamt 138,8 Mio. Euro ist deshalb ein wichtiges Signal.

Außerdem sorgt diese Landesregierung dafür, dass NRW auch weiterhin ein exzellenter Standort für Wissenschaft und Forschung bleibt, indem unter anderem die Mittel der allgemeinen Forschungsförderung um 3 Mio. Euro aufgestockt werden.  

Für den Aufbau eines Quantencomputers am Standort des Forschungszentrums Jülich sind im Haushalt 2023 3 Mio. Euro vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 18 Mio. Euro.

Ein weiteres großes Projekt ist der Neubau von Fraunhofer-Instituten in Bonn. Für den erforderlichen Landesanteil werden 25,5 Mio. Euro bereitgestellt.

Mit diesem Haushalt festigen wir NRW als exzellenten Hochschul- und Forschungsstandort und würden es begrüßen, wenn Sie sich dementsprechend anschließen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.