„Riesengroßer Rückhalt für ein eigenes Landeskinderschutzgesetz“

10.03.2022
Christina Schulze Föcking zur Anhörung zum Kinderschutzgesetz NRW

Im Landtag wurden am heutigen Donnerstag Sachverständige zum Entwurf eines eigenen Landeskinderschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen angehört. Dazu erklärt unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking:

„Der Rückhalt für ein eigenes NRW-Kinderschutzgesetz ist riesengroß bei Kinderschützern, Gewerkschaften, Verbänden und in der kommunalen Familie. Es ist nicht alltäglich für uns, dass Sachverständige im Landtag ihre Stellungnahme mit Worten beginnen wie ,Ich freue mich‘ oder ,Danke‘. Diese breite Unterstützung ist mir sehr wichtig, weil effektiver Kinderschutz unmöglich ist, wenn nicht alle Akteurinnen und Akteure im Land und vor Ort an einem Strang ziehen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz etwas ganz Neues anstoßen und die Strukturen im Kinderschutz so verändern, dass ein Fall wie Lügde sich möglichst nie wiederholt. Es soll klare Verfahren und Konzepte geben, wie ein Kind zu schützen ist, und einen Austausch aller, die an diesem Schutz beteiligt sind. Zudem wird erstmals eine Qualitätssicherung in der Jugendhilfe eingeführt. Das wird eine Mammutaufgabe, für die wir als Land aber eine hohe Anschubfinanzierung bereitstellen und die uns mit dem erklärten Willen aller ganz sicher gelingen wird.

Sehr wichtig war vielen Sachverständigen in der Anhörung, dass das Thema Kinderschutz kein reines Thema der Jugendhilfe ist und eigentlich überall mitgedacht werden muss. Das sehe ich ganz genauso – und wir haben in den vergangenen Jahren vieles auch schon auf den Weg gebracht. So wurden Schutzkonzepte für Schulen gerade erst im Schulrechtsänderungsgesetz verankert. Für den Kinderschutz im Strafverfahren haben wir mit der Initiative für Vernehmungen durch speziell geschulte Ermittler und kinderfreundliche Wartezonen in Gerichten sowie durch die Einführung der Childhood-Häuser in NRW viel erreicht. Das sind nur Beispiele, die zeigen, dass wir Kinderschutz ganzheitlich im Blick haben. Aber selbstverständlich wissen wir: Wir werden niemals fertig sein und einen 100-prozentigen Schutz für unsere Kleinsten schaffen können – so sehr wir uns diesen auch wünschen.

Die Anhörung mit einer wirklich sensationellen Beteiligung hat uns über das Kinderschutzgesetz hinaus viel Input gegeben, den wir in die parlamentarische Beratung einbeziehen werden. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn um das Unvorstellbare zu bekämpfen, das viel zu vielen Kindern angetan wird, brauchen wir vor allem zweierlei: Ideen und Entschlossenheit. Beides haben wir heute im Landtag erlebt.“