Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit wir diesen Antrag im Dezember eingebracht haben, sind schon 9 Monate vergangen. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Rheinischen Revier beschäftigt. Aber auch mit dem Beschluss dieses Antrages, sind wir noch lange nicht zu Ende. Im Rheinischen Revier besteht die einmalige Chance, den Transformationsprozess selbst zu gestalten und die Zukunft zu bestimmen. Und dabei legen wir jetzt die Grundsteine für die Zukunft unserer Heimat.

Erst der Beschluss des Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Ende August der Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Strukturstärkungsgesetz, nun die beginnenden Verhandlungen zum Kohleausstiegsgesetz. Unseres Erachtens kann es auf Bundesebene noch etwas rascher gehen. Aber die Region macht sich mit Zuversicht und Visionen fit für die Zeit ohne Kohle.

Wir in diesem Landesparlament müssen genau so die Weichen stellen wie es in Berlin passieren muss. Das haben wir in unserem Antrag betont und auch in der Zeit seit der Einbringung des Antrages verfolgt.

Beispielhaft möchte ich das 4. Entfesselungspaket nennen, dass Minister Pinkwart bereits vorgestellt hat, in dem die Grundlagen zur zügigen Anpassung der Braunkohlepläne gelegt werden, in dem die Belebung der Wirtschaft angepackt und der Strukturwandel im Rheinischen Revier beschleunigt wird.

Ich möchte die Überarbeitung des LEPs erwähnen, der dem Rheinischen Revier ein Plus an Flächen erlaubt und so die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie noch vor dem Ausstieg aus der Braunkohle ermöglicht.

Das Land stellt der Zukunftsagentur 10 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Revierknoten den operativen Strukturwandel beginnen können.

Die zusätzlichen Stellen, nicht nur in der Landesregierung, leisten weiteres.

Und auch beim Thema Infrastruktur geht es voran. Hier sei nur die gemeinsame Vereinbarung zur schnelleren Umsetzung der Projekte zwischen Deutscher Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen genannt.

Aber ich will deutlich sagen, sowohl der Bund als auch wir im Land sollten keinen Strukturwandel von oben diktieren. Und das tun wir als NRW Koalition auch nicht!

Die Region mit ihren Ideen steht im Mittelpunkt. Die Zukunftsagentur sammelt und bündelt die Überlegungen vor Ort und lässt sie in ein Leitbild einfließen. Dies übrigens auch mit der Unterstützung der Landesregierung.

Beispielsweise fand vor zwei Wochen die Auftaktveranstaltung der Revierknoten in Bergheim statt. Eingeladen sind alle, die sich in den Prozess einbringen möchten. So gestaltet man von unten nach oben einen erfolgreichen Strukturwandel.

Aber es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern und der Strukturwandel noch lange nicht erfolgreich abgeschlossen. Dazu gehört ein langer Atem und vor allem Verlässlichkeit für die Region.

Ich möchte nochmal auf die Wichtigkeit der 1:1 Umsetzung der KWSB-Beschlüsse kommen.
2038 soll die Kohleverstromung spätestens enden.  Sowohl Rufe nach einer Verkürzung der Laufzeit, als auch eine Verlängerung erteilen wir zum jetzigen Zeitpunkt als NRW-Koalition eine klare Absage.

Nicht nur aus diesem Grund ist der vorliegende Entschließungsantrag abzulehnen.

Klar ist aber auch: der Kohleausstieg gelingt nur, wenn auf die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von der Stromversorgung geachtet wird.

Dabei halten wir die Revisionspunkte für dringend notwendig und eine Anpassung daraufhin für erforderlich. Für einen gesellschaftlichen Konsens muss an den Beschlüssen festgehalten werden. Nur so schafft man Akzeptanz bei den Beschäftigten, den Zulieferunternehmen und bei den Akteuren vor Ort.

Und auch zum Thema Gesellschaftlicher Konsens ist es wichtig, dass die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder die Braunkohle-Reviere untereinander, noch das Rheinische Revier gegen das Ruhrgebiet. Und leider konnte ich dies von Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind vernehmen. Der Strukturwandel gelingt nur, wenn alle Politischen Kräfte an einem Strang ziehen, auf allen Ebenen und durch alle Parteien und Fraktionen.

Deshalb werbe ich nochmal sehr deutlich für unseren Antrag und freue mich über eine breite Zustimmung des Hohen Hauses.

Herzlichen Dank