Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen,

ich könnte es kurz machen, denn „Stadt und Land – Hand in Hand. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten“ stimmt absolut, dem kann ich nichts mehr hinzufügen.

Und doch zeigt der Antrag wieder einmal eindeutig, wie Ihre Oppositionsarbeit aktuell aussieht:

Lieber auf einen fahrenden Zug aufspringen als selbst kreativ und innovativ zu werden. Vor allem, wenn dieser Zug – wie üblich bei der Landesregierung und uns als NRW-Koalition – in die richtige Richtung fährt.

Als konkretes Beispiel – und damit bleiben wir direkt bei der Zugmetapher – verweise ich sehr gerne auf die Revier-S-Bahn, die gestern in das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wurde. Auch ein Verdienst der Landesregierung und unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst mit seinem Einsatz für die Weiterentwicklung der Mobilität im Rheinischen Revier. Dafür danke ich Ihnen, Herr Minister, sehr herzlich.

Denn damit verbessern wir die Anbindung der Menschen im Ländlichen Raum zwischen den Metropolen Köln, Aachen und Düsseldorf, also beispielsweise in Bedburg, Grevenbroich und Jülich. Auch ein Halt in Elsdorf ist wünschenswert.

Auch weitere Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich Mobilität, WERDEN doch bereits zwischen Land und Kommunen – und auch mit weiteren Akteuren vor Ort – abgestimmt. Verbände, Wirtschaftspartner, Gewerkschaften: sie alle wurden in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft an den Projekt- und Maßnahmenentscheidungen beteiligt.

Im Sofortprogramm Plus sind viele Infrastrukturmaßnahmen enthalten, die alle einen ersten regionalen Stern erhalten haben. Dabei wissen wir alle, dass Investitionen in Schiene und Straße viel Vorlauf brauchen.

Als Aufsichtsratsmitglied der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kann ich Ihnen definitiv sagen: Wir haben einen konstruktiven Dialog mit den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern: Anrainerkonferenzen, Bürgermeisterworkshops, Revierkonferenzen…vieles aus Ihrem Antrag wird bereits umgesetzt.

Die Zukunftsagentur ist als zentraler Knotenpunkt für die Koordinierung und Steuerung des Strukturwandels zuständig und wird entsprechend weiterentwickelt. Hierfür wurde ein Zuwendungsvertrag im August 2019 unterzeichnet, der ein Volumen von knapp neun Millionen Euro bis August 2022 vorsieht. Diese Zuwendung stellt sowohl die personelle und finanzielle Ausstattung als auch das Angebot der sechs Revierknoten mit diversen Veranstaltungen sicher. Die Revierknoten bündeln als Facharbeitskreise das Wissen und den Ideenreichtum der Region und so profitieren auch die Kommunen.

Dazu lade ich Sie herzlich ein, sich zu beteiligen. Morgen Nachmittag findet die nächste Revierkonferenz statt…online, das heißt, sie können auch aus Ihrem Büro heraus teilnehmen. Ich bin mal gespannt, wen ich morgen dort „begrüßen“ kann.

Mit Blick auf die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen wird derzeit ein „Entlastungspaket Kernrevier“ vorbereitet. Ziel ist unter anderem ein Kommunales Strukturförderprogramm I, das kurzfristig umsetzbare, strukturell bedeutsame Investitionen zielgerichtet in diese besonders betroffenen Kommunen ermöglichen soll. Und das bereits, BEVOR der Bund das Strukturstärkungsgesetz beschlossen hat.

Um den Tagebauanrainer-Kommunen zusätzlich eine Hilfestellung bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu geben, hat die Zukunftsagentur ein Gewerbeflächenkonzept in Auftrag gegeben, das Potenzialflächen für eine zukünftige Gewerbeentwicklung im Rheinischen Revier identifiziert.
Auf Basis des Entfesselungspakets IV treibt die Landesregierung derzeit weitere Erleichterungen für Investoren ähnlich der Rahmenbedingungen in einer „Sonderwirtschaftszone“ voran – etwa bei Genehmigungen, aber auch durch ein attraktives Gewerbeflächenangebot und überzeugendes Standortmarketing.

Durch die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass im Rheinischen Revier ein ausreichendes Flächenangebot bereitgestellt werden kann.

Sie sehen: die Landesregierung hat bereits viele gute Ideen und Maßnahmen für unsere Kommunen gestartet. Und nur weil Sie sich ständig wiederholen und längst geklärte Punkte immer und immer wieder aufbringen, werden Ihre Argumente nicht besser:

Ich erinnere an die Sitzung des Wirtschaftsausschuss im Januar diesen Jahr: Zeitplanung, Unterstützung für die Kommunen, Projektliste…all dies wollten Sie wissen.

Und Minister Prof. Dr. Pinkwart hatte sich bereits ausführlich geäußert: Gewerbeflächenkonzept: bereits in Arbeit; Breitbandausbau: Übernahme des Eigenanteils bei Kommunen, die den Eigenanteil nicht schultern können. Projekte: bei der ZRR eingereicht und mittlerweile mit einem ersten Stern versehen. Aber es können und werden noch viele tolle Projekte folgen.

Für die Zukunft wünsche ich mir eine konstruktivere Zusammenarbeit als diesen Antrag. Denn, jetzt kommt eine Metapher mit einem anderen Fortbewegungsmittel, wir sitzen alle in einem Boot.

Herzlichen Dank.