Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Einleitung)
Frieden, Freiheit und Wohlstand waren, sind und bleiben die wichtigsten Antriebsfedern für unsere Europapolitik. Eine Europapolitik, die natürlich das „große Ganze“ im Blick haben und gleichzeitig für die Menschen erlebbar sein muss. Denn Europa hat für die Menschen dann den größten Mehrwert, wenn für ihr Leben viele kleine und große Mehrwerte geschaffen werden.

Sei es arbeiten, reisen oder die Nutzung von Bildungs- und Kulturangeboten und von Waren und Dienstleistungen: Seit jeher sind wir in Nordrhein-Westfalen stark mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Die Europäische Union bzw. ihre Vorgänger, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, haben unser aller Leben in den letzten rund 70 Jahren vereinfacht, uns Frieden und Wohlstand gebracht.

(Arbeitsprogramm und Green Deal)
Und Vereinfachungen sind auch ein Bestandteil des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, das Ursula von der Leyen im Oktober vorgestellt hatte.

Diese Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war geprägt vom Megathema Nachhaltigkeit. Die kommende Legislaturperiode muss ein neues Thema setzen. Sicherheit und Wohlstand. Es ist wichtiger denn je, sich für Europa, für Frieden, Wohlstand und Solidarität zu bekennen. Deshalb haben wir zum Start des Europawahl-Jahres diesen Antrag gestellt.

Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, um angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen unsere Binnen- und Exportwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.

Europäische Politik ist für uns in Nordrhein-Westfalen ganz konkret. Lassen Sie mich ein Megathema unserer Zeit herausgreifen, den Klimaschutz und damit verbunden den Green Deal.

Die Wirtschaft der Zukunft ist ressourceneffizient bei gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit. Oder um es klar zu sagen: Ressourceneffizienz ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, denn der ineffiziente Einsatz von Kapital, Bildung, Energie und Rohstoffen wird langfristig zu Wohlstandseinbußen führen.

Der Green Deal zielt auf kontinentale Klimaneutralität bis 2050 ab. Mit einfacherem Zugang zu Finanzmitteln, dem Ausbau von Kompetenzen und der Stärkung des offenen, fairen Handels, bspw. durch EU-Freihandelsabkommen, wird Europa zum Vorreiter bei Cleantech und Strukturwandel.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gab es in den letzten Jahren über 1.300 klimarelevante Innovationen der energieintensiven Grundstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen, darunter Wärmedämmsysteme für Gebäude, eine Folie zur Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus und umweltfreundliche Kunststoffschaumstoffe auf Basis von CO2.

(Demokratie und Europawahl)
Es wichtig und richtig, dass wir als Landespolitik in Nordrhein-Westfalen vorangehen und den Weg der Europäischen Union unterstützen. Doch gleichzeitig ist es entscheidend, die Menschen und Betriebe mitzunehmen und sie vom Ziel und dem Weg dorthin zu überzeugen. Anders als die Bundesregierung führen wir ERST den Dialog und entscheiden DANN unter Abwägung von Pro und Contra. Die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen ja, wie man mit Betroffenen NICHT umgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission spricht in ihrem Arbeitsprogramm auch vom „European Way of Life“. Doch, was ist eigentlich der europäische Lebensstil?

Für mich bedeutet der europäische Lebensstil, dass wir fast überall ein Kontinent der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind; eine Gesellschaft, die persönliche Freiheit mit Solidarität und Gerechtigkeit in Einklang bringt; dass wir durch Europa reisen und beispielsweise bei Erasmus-Aufenthalten Freundschaften zwischen Lissabon und Oslo schließen können.

In den vergangenen Tagen wurde vielfach für Demokratie und gegen Extremismus demonstriert, denn es galt und gilt: Jeder Extremist ist Mist.

Die Demonstrationen haben vor allem gezeigt: die Menschen haben weiterhin Lust auf Demokratie und den demokratischen Diskurs, der auf europäischer Ebene in diesem Jahr in der Europa-Wahl kulminiert.

Und doch muss ich im Hinblick auf den Entschließungsantrag der SPD klarstellen: In unserem Koalitionsvertrag ist bereits das Vorgehen gegen Rechtsextremis und die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung verankert, sodass ich mich freue, dass Sie dies in Ihrem Antrag aufgreifen.

Lassen Sie uns diesen Schwung der Demonstrationen mitnehmen in die Europawahl und dort, wo wir noch nicht alle Menschen erreicht haben, verstärkt für das Engagement in Parteien, aber vor allem die Wahrnehmung des Wahlrechts werben.

(Abschluss)
Wir beauftragen daher die Landesregierung unter anderem damit, bei ihren europapolitischen Aktivitäten besonders die Europa-Wahl in den Blick zu nehmen und Synergien mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu prüfen. Europa hat für uns ALLE einen Mehrwert, denn Frieden, Freiheit und Wohlstand sind „mehr wert“ als Kriege, Zerstörung und Isolation. Jetzt und jederzeit. Vielen Dank für Ihre Zustimmung zum Antrag.