Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat heute ein Moratorium für die Arbeiten von RWE im Hambacher Forst gefordert, solange die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ tätig ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Bergbausicherheit der CDU-Fraktion, Romina Plonsker:

„Wir fordern die Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, sich an die Leitentscheidung zu halten, die sie hier in Nordrhein-Westfalen im Parlament als Abgeordnete und als Mitglied des Kabinetts persönlich mit herbeigeführt hat.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die rot-grüne Vorgängerregierung im Sommer 2016 beschlossen hat, den Tagebau Hambach in seinem Abbaugebiet bis 2040 fortzuführen. Das bedeutet, die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeiten im Hambacher Forst sind gesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen auch fest: RWE darf im Oktober mit den Arbeiten im Hambacher Forst beginnen.

Das alles weiß Svenja Schulze und hat es sogar mitentschieden. Wie sie jetzt dazu kommt, einen Stopp während der Arbeit der „Strukturwandelkommission“ zu fordern ist mir ein Rätsel – zumal das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Kommission hat keinen Auftrag für den Hambacher Forst.

Eine Politik des heute nicht mehr wissen Wollens, wofür man gestern stand, ist einerseits eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die sich auf die Entscheidungssicherheit und damit Planungssicherheit verlassen. Andererseits ist es die einseitige Aufkündigung jeglicher Berechenbarkeit der SPD durch ihre Umweltministerin.“
Auf die CDU-Fraktion dagegen ist Verlass. Wir halten uns an die getroffenen Entscheidungen und stehen ein für einen verlässlichen Politikstil.“