Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer „Aktuellen Stunde“ über die Probleme beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke debattiert. Dass die rot-grüne Vorgängerregierung hier nur von eigenen Versäumnissen ablenken will, begründete im Plenum heute der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Die SPD-Landtagsfraktion glaubt, Seite an Seite mit den Grünen und der AfD das Thema ,Leverkusener Rheinbrücke‘ für sich entdeckt zu haben. Dabei ist Rot-Grün für die Ausschreibung selbst verantwortlich. Tatsache ist nämlich: Die Ausschreibung für den Bau der Leverkusener Brücke erfolgte am 29. Juni 2017 - einen Tag, bevor das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet vereidigt wurde. Verantwortlich für die Ausschreibung war mithin die Regierung Kraft. Auf Grund dieser Ausschreibung erfolgte später der Zuschlag und Abschluss des Vertrags mit der Firma PORR.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat diesen Vertrag vergangenen Freitag gekündigt, weil
gravierende Mängel bei der Verarbeitung der Stahlbauteile vorliegen. Sie entsprechen weder deutschen Normen, noch erfüllen sie die vertraglichen Vereinbarungen. Das ist eine Nachricht, die die Bürger von Nordrhein-Westfalen selbstverständlich nicht zufrieden stellen kann. Die Leverkusener Rheinbrücke ist ein zentrales Nadelöhr und bereits zum Symbol für die durch die rot-grüne Vorgängerregierung verursachte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur geworden.

Qualität und Sicherheit haben für uns absoluten Vorrang. Daher sehen wir die fristlose Kündigung des Bauwerkvertrages zur Leverkusener Rheinbrücke und eine Neuausschreibung als folgerichtigen und konsequenten Schritt an. Unser oberstes Ziel muss nun sein, einen schnellstmöglichen Weiterbau voranzutreiben. Die Neuausschreibung ist der einzige verlässliche Weg, höchste Qualität beim Ausbau der Rheinquerung garantieren zu können und soll bereits diese Woche bekannt gemacht werden.“