Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung – Minister Duin nimmt Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf

09.03.2017

Zu den Aussagen des Wirtschaftsministers zum Verbleib der in Jülich gelagerten Atomkugeln erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

„Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Atomkugeln. Er wälzt sie ausschließlich auf die Entsorgungsgesellschaft ab. Per Brief forderte er nach eigenen Aussagen im Wirtschaftsausschuss das Unternehmen auf, „ohne schuldhaftes Verzögern“ für die sichere Lagerung zu sorgen. Darüber hinaus habe das Land keine Möglichkeit in dieser Angelegenheit weiteres zu tun. Ein Transport der Atomkugeln sei zurzeit aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich, so der Wirtschaftsminister weiter.

Minister Duin nimmt damit Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf. Und das aus Koalitions-Raison. Denn diese gefährliche Situation ist dem Koalitionsvertrag und der rot-grünen Uneinigkeit geschuldet. Als weitere Möglichkeit für eine sichere Lagerung der Atomkugeln bleibt damit nur der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich. Dies könnte allerdings nur in einem Naturschutzgebiet realisiert werden. Die Landesregierung verhindert mit ihrem Naturschutzgesetz aber genau das, indem sie in Naturschutzgebieten die Realisierung eines solchen Baus erheblich erschwert. Damit verschiebt Rot-Grün den Bau auf Sankt Nimmerlein. Das ist umso prekärer, als die aktuelle Lagerung der Atomkugeln nicht sicher ist und damit zu Lasten der Sicherheit der Jülicher Bevölkerung geht.

Das Verhalten des Wirtschaftsministers steht in krassem Widerspruch zur Kritik der Landesregierung am Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange und der Verteilung von Jodtabletten an die nordrhein-westfälische Bevölkerung. Man kann nicht einerseits den belgischen Behörden in Sachen Atomsicherheitsrisiko den Spiegel vorhalten und andererseits den eigenen Atommüll mit vollem Wissen und Wollen – also vorsätzlich – technisch unsicher lagern. Das ist höchst unverantwortlich, erbärmlich und einer Landesregierung nicht würdig. Wir fordern die Landesregierung auf endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und eine sichere Lagerung der Jülicher Atomkugeln nicht länger zu verhindern.“