Rückkehr zu seriöser Haushaltspolitik

14.09.2017
Presseinformation
Arne Moritz zum Nachtragshaushalt 2017:

Zur Debatte über den Nachtragshaushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kraft ist desaströs. Ihre Schlusslichtbilanz ist ebenso verheerend wie ihre Haushaltführung. Viele Bereiche sind völlig unterfinanziert, wie Innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Weiterbildungseinrichtungen. Das werden wir nun korrigieren. Um den gewaltigen Kahlschlag zu beseitigen, müssen wir über den Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel bereitstellen.

Jahrelang hat Rot-Grün versucht, sich mit Schönrednerei und Tricksereien über Wasser zu halten. Die vorzeitige Darlehensrückzahlung des BLB ist das Paradebeispiel. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen hatten dieser Politik im Mai eine Abfuhr erteilt. Sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Regierung solide wirtschaftet. Mit der NRW-Koalition kehrt nun endlich eine seröse Haushaltspolitik zurück, zum Wohle der Menschen.“

Autoren