Der Bund stellt die Gigabit-Förderung für das laufende Jahr ein – das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochnachmittag bekanntgegeben. Der mit drei Milliarden Euro gefüllte Fördertopf sei leer und werde nicht aufgestockt, hieß es. Dazu erklärt unser digitalpolitischer Sprecher Björn Franken:

„Der plötzliche Stopp der Gigabit-Förderung ist für viele Städte und Gemeinden ein Schlag ins Gesicht. Unsere Kommunen betreiben den Ausbau des Glasfasernetzes gerade mit Vollgas, um überall einen Anschluss an schnelles Internet zu ermöglichen. Das ist gerade für die ländlichen Gebiete ein wichtiger Standortfaktor und Grundlage für unser Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen überall zu schaffen. Der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren rapide vorangekommen, jetzt müssen wir letzte Lücken schließen. Allerdings nicht mehr in diesem Jahr – danke, Herr Wissing!

Leider passt die Ankündigung des FDP-Ministers ins aktuelle Bild der Bundesregierung: Ein wuchtiges 200-Milliarden-Programm ohne Inhalt, Priorisierung oder Kostenverteilung ankündigen, aber konkrete Förderungen, die Menschen vor Ort konkret etwas bringen, eine nach der anderen stoppen. Nach den Sprach-Kitas, modernisierten Sportstätten und nachhaltigen Gebäudesanierungen soll jetzt die Gigabit-Förderung der Stopperitis in Berlin zum Opfer fallen. So macht man Politik geradewegs an den Menschen in Deutschland vorbei.

Wir appellieren dringend an den FDP-Bundesverkehrsminister, die Gigabit-Förderung zumindest gesichert bis Anfang 2023 neu aufzustellen. Sonst wird der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückgeworfen.“