Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.

Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.“

Hintergrund: Die Rheinische Post berichtete am 10. März 2017 über ländervergleichende Zahlen zu Ausbrüchen aus dem offenen bzw. geschlossenen Justizvollzug. Aus dem geschlossenen Vollzug seien bundesweit 16 Inhaftierte geflohen, jeweils eine Person aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen seien aber immer noch flüchtig. Aus dem offenen Strafvollzug gab es im Jahr 2016 nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums 270 sogenannte Entweichungen. Davon seien 125 Häftlinge weiter vermisst. In Berlin gab es 52 Entweichungen aus dem offenen Vollzug, aus den restlichen 14 Bundesländern insgesamt 41 Entweichungen.