Schulze Föcking (CDU) / Woestmann (Grüne) zur Aktuellen Stunde: „Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik“

19.09.2025

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am Freitag, den 19. September 2025, mit der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dazu erklären Christina Schulze Föcking, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, und Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion:

Christina Schulze Föcking: „Was wir heute in unsere Kinder investieren, entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Frühkindliche Bildung ist eine unserer größten Aufgaben – deshalb geben wir Rekordsummen für sie aus.
Während die Opposition mit Falschbehauptungen und Panikmache nach parteipolitischen Geländegewinnen sucht, stabilisieren wir das System. Zwei Dinge bleiben unverändert: Die beiden Kita-Jahre in NRW sind und bleiben beitragsfrei. Und noch nie haben so viele Fachkräfte in unseren Kitas gearbeitet wie heute. Aber offensichtlich reicht das trotzdem nicht, weshalb wir grundsätzlich an das KiBiz heranmüssen. Und diese Novelle bereiten wir aktuell vor, im Dialog mit Kommunen, Kirchen und freien Trägern, für eine Betreuung, die Eltern und Kindern mehr Verlässlichkeit bietet.
Auch in den kommenden Jahren halten wir Kurs: 2025 fließen erneut rund 5,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung, 2026 steigt die Summe auf knapp 6 Milliarden Euro. Beim Platzausbau investieren wir ebenfalls Rekordsummen. Heute stehen rund 760.000 Plätze zur Verfügung – 22,5 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
Wir haben die Trägeranteile reduziert und den Landeszuschuss erhöht – kein Bundesland trägt einen größeren Anteil als Nordrhein-Westfalen.
Und wir gehen weiter: Wir sichern die Sprach-Kitas und das Kita-Helfer-Programm ab und unterstützen damit unsere Fachkräfte. Denn frühkindliche Bildung braucht nicht nur Geld, sondern auch Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Wir sind den Betreuerinnen und Betreuern dankbar, die jeden Tag ihr Bestes geben, um unsere Kinder auf ihrem Weg in die Zukunft zu begleiten. Wir stehen für Qualität, Verlässlichkeit, Stabilität und Beitragsfreiheit – für die Familien in unserem Land und für die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“

Eileen Woestmann: „Mit einem neuen Kinderbildungsgesetz wollen wir Verlässlichkeit und Stabilität mit hoher Qualität in der frühkindlichen Bildung und Chancengerechtigkeit vereinen. Wir begrüßen die Bemühungen der Landesregierung, in NRW als erstem Flächenland einen Sozialindex für Kitas einzuführen. Denn damit wird Chancengerechtigkeit gerade dort gefördert, wo der Bedarf von Kindern und Familien am höchsten ist. Es entspricht der Aufgabe und dem Stil einer modernen Landesregierung, eine Reform gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu beraten. Der Landtag wird selbstverständlich eingebunden werden, wenn der Prozess diesen Punkt erreicht hat. Auch wenn so viele Fachkräfte wie noch nie im System der frühkindlichen Bildung arbeiten, bleibt die größte Herausforderung in den Kitas der Fachkräftemangel. Der seit Jahrzehnten aufgelaufene Personalmangel lässt sich nicht von heute auf morgen lösen. Daher ist es ein zentrales Anliegen, dass ein neues KiBiz die Ausbildung dezidiert stärken wird. NRW ist aber bereits aktiv geworden und fördert den Quereinstieg sowie die praxisintegrierte Ausbildung, erkennt ausländische Abschlüsse schneller an und hat mit einer neuen Personalverordnung die Möglichkeit für den flexibleren Personaleinsatz gestaltet. Statt von Geheimplänen zu schwadronieren, sollte die Opposition das Geheimnis lüften, wie man trotz klarer Richtigstellung und eigener Regierungserfahrung weiter versuchen kann, falsche Behauptungen zu verbreiten und mit reißerischen Vorwürfen Ängste zu schüren. Es bleibt in NRW bei den beiden beitragsfreien Kita-Jahren – unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit.“